Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Kooperation bei der örtlichen Rechnungsprüfung und Vergabe zwischen der Stadt Meerbusch und dem Rhein-Kreis Neuss ab dem 1. Januar 2020 vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bezirksregierung Düsseldorf.

Mit Ablauf des 31.12.2019 werden der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herr Städt. Verwaltungsdirektor Thomas Fox, sowie die bestellte Prüferin Frau Beate Watton und die bestellten Prüfer, Stadtamtsrat Uwe Blitz sowie Stadtbauamtsrat Rolf Reinecke als Prüferin bzw. Prüfer abberufen.

Des Weiteren empfiehlt der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss dem Rat Stadtamtfrau Andrea Sarabi und Frau Stadtoberinspektorin Vera Strucks befristet bis zum 31.12.2019 zu Rechnungsprüferinnen zu bestellen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet aus den Vorberatungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses. Sie weist darauf hin, dass unter §4 (1) eine Anpassung der Formulierung hinsichtlich der Abrechnung vorgenommen würde, da diese pauschal erfolge.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	23
SPD	8
FDP	5
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG		3
Die Linke/Piraten		2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	37	11