Sitzung: 03.09.2019 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: FB4/0347/2019
Ratsherr
Schönauer spricht sich für eine Vertagung aus und erläutert, dass die
CDU-Fraktion nicht von dem Beschluss des Rates vom 26.04.2018 abrücken wolle.
Er
kann sich jedoch vorstellen, dass einige der zu beratenden Flächen als
Tauschflächen genutzt werden könnten.
Ratsherr
Rettig verweist auf die umfangreiche Stellungnahme der FDP zur Beurteilung der
Flächen.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes fragt nach, ob eine Fristverlängerung zur Abgabe der
Stellungnahme bei der Bezirksregierung möglich wäre.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher sagt zu, eine Fristverlängerung bis zum 31.10.2019
bei der Bezirksregierung zu beantragen.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes befürwortet, dass zusätzliche Flächen zur Auswahl stehen,
da dies nicht automatisch eine Bebauung aller Flächen bedeute.
Ratsherr
Quaß weist darauf hin, dass Meerbusch weiterhin ein Wohnstandort im Grünen
bleiben solle.
Abschließend
sprechen sich die Vertreter aller Fraktionen für eine Vertagung der
Tagesordnungspunkte 2.1 – 2.6 zur 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf aus,
da aufgrund der Urlaubszeit keine ausreichende Vorbereitung zu diesem
Tagesordnungspunkt möglich war.
Die
Verwaltung wird beauftragt, eine Verlängerung der von der Bezirksregierung
Düsseldorf gesetzten Frist zur Abgabe der Stellungnahme zum 31.10.2019 zu
erwirken.
Anmerkung
der Schriftführerin:
Eine
Fristverlängerung ist seitens der Bezirksregierung nicht gewährt worden. Der
Rat entscheidet und beschließt nunmehr in seiner Sitzung am 26.09.2019 über die
vertagten Tagesordnungspunkte.