Beschluss: zur Kenntnis genommen

Erster Beigeordneter Maatz erläutert, dass mit vorliegendem Bericht zum Stand der Reform des Kinderbildungsgesetzes ein Überblick über die sich daraus ergebenden insbesondere finanziellen Auswirkungen gegeben werden solle. Ziel sei im Wesentlichen, die bisherige Unterfinanzierung zu beheben, wobei die Finanzierungsstruktur deutlich verändert sei. Im Ergebnis sei nach derzeitigem Stand für den städtischen Haushalt ein Defizit von 1,4 Mio. € zu erwarten. Aufgrund des vorgesehenen zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres sei zudem mit einem nicht kompensierten Einnahmeausfall von ca. 1,06 Mio. € zu rechnen, so dass insgesamt eine Mehrbelastung des kommunalen Haushalts im Umfang von ca. 2,5 Mio. € zu bewältigen sei. Mögliche Änderungen im Gesetzgebungsverfahren blieben abzuwarten, zumal die Stellungnahme der Spitzenverbände noch ausstehe. Die Tendenz der zu erwartenden Gesetzesänderung sei jedoch wiedergegeben.

 

Ratsherr Neuhausen erkennt die finanzielle Mehrbelastung für den städtischen Haushalt, die zu kompensieren sei. Andererseits setze sich die SPD seit Jahren für einen kostenfreien Kita-Besuch ein, so dass er die Befreiung eines weiteren Kindergartenjahres vom Elternbeitrag sehr begrüße.