Beschluss:

 

Der Rat beschließt die beigefügte Resolution zum Klimaschutz in der Stadt Meerbusch. Neben der Anerkennung der Notwendigkeit zu umfangreichem Klimaschutz beschließt er ebenso die Durchführung und Berücksichtigung der aufgeführten Maßnahmen zum Wohl des Klimaschutzes in Meerbusch.

 

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass auf Grundlage der vorliegenden Bürgeranregung sowie der Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine fraktionsübergreifend erarbeitete Resolution zur Gestaltung des Klimaschutzes in Meerbusch vorläge. Neben den Inhalten der vorliegenden Anträge beinhalte diese Resolution auch die Ziele der Bürgeranregung. Die Resolution solle daher zur Abstimmung gestellt werden.

 

Die Petentin zur vorliegenden Bürgeranregung erklärt die Intention und die Ziele ihrer Anregung. Die weitere Forcierung des Klimaschutzkonzeptes, wie auch die ausreichende Berücksichtigung des Klimaschutzes und die klimatischen Auswirkungen von Maßnahmen seien bei Beschlussfassungen des Rates unerlässlich. Mit der vorliegenden Resolution erklärt sie sich einverstanden.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt aus, dass bereits zahlreiche Maßnahmen aufgegriffen und durchgeführt worden seien. Die Anregung sei dennoch ein berechtigter Appell an die Entscheidungsträger.

 

Ratsherr Damblon führt aus, dass der Rat die Notwendigkeit zum Klimaschutz bereits erkannt und entsprechend zahlreiche Maßnahmen mit der Verwaltung auf den Weg gebracht habe. Der Begriff des Notstandes, wie er in der Bürgeranregung vorgesehen werde,  sei in diesem Zusammenhang – nicht zuletzt aus einem historischen Kontext heraus – eine übertriebene Begrifflichkeit, die ggfs. nicht zu einer sachlichen und zielgerichteten Problemlösung beitrage. Deutschland sei mit einem Anteil von 2% am weltweiten CO₂-Ausstoß zwar nur ein kleines Rädchen, trage aufgrund der Wirtschaft- und Innovationskraft dennoch eine große Verantwortung. Als Technologie- und Wissenschaftsnation sei Deutschland durchaus in der Lage, mit Sachverstand und Fokussierung ausreichende Maßnahmen zu ergreifen und Fortschritte zu erzielen. Die Einigung auf eine gemeinsame Resolution im Rat sei eine sinnvolle Maßnahme zum Wohle der Stadt.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes sieht das gemeinsame Signal der Resolution als gutes Zeichen zum ernsthaften und verantwortungsbewussten Umgang  mit dem Klima. Die Resolution beinhalte neben einer politischen Ebene, die dringenden Handlungsbedarf erkläre, auch eine sachliche Ebene zur Benennung der Instrumente und Mittel, mit denen Klimaschutz umgesetzt und gestaltet werden könne. Weiterhin sei neben dem Klimaschutz auch die soziale Ebene zur Berücksichtigung aller Teile der Bevölkerung, der Gemeinschaft und der Freiheit berücksichtigt. Der Klimaschutz stelle eines der wichtigsten Handlungsfelder dar, gleichsam dürften ebenso wichtige Themen wie Wohnungsbau, Kinderbetreuung und Schulen jedoch nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Künftig könnten beispielsweise u.a. eine Förderung nachhaltiger start-ups im Stadtgebiet und eine Überarbeitung des Verkehrskonzeptes unter gebührender Berücksichtigung des Klimaschutzes sinnvolle Maßnahmen darstellen.

 

Ratsherr Rettig erklärt, dass mit dem Begriff Notstand differenziert umzugehen sei. Die historische Bedeutung, etwa bei Erklärung der Notstandsgesetzte und der damit einhergehenden Einschränkung von Bürgerrechten, sei an dieser Stelle nicht gemeint, gleichsam sei in der Vergangenheit der Notstand überwiegend bei Naturkatastrophen ausgerufen worden. Diese Vorfälle seien letztlich auch Ausfluss des Klimas gewesen und seien künftig durch die globale Erwärmung weiterhin zu erwarten. Der Begriff des Notstandes sei daher in diesem Zusammenhang kein gänzlich falscher Begriff, die vorliegende Resolution ohne seine Verwendung werde dennoch unterstützt, Aufrufe zu Maßnahmen und gezielten Handlungen seien dringend nötig.

 

Ratsherr Peters erläutert, dass die Verwendung der Begrifflichkeit des Notstandes zur ausreichend drastischen Darstellung der Problematik durchaus angemessen sei. Der Antrag der CDU-Fraktion hätte hinsichtlich des Erkennens der Problematik durchaus Zweifel aufkommen lassen, der nunmehr vorliegende Text werde aber unterstützt. Hinsichtlich der Stadtentwicklung seien unter diesen Aspekten maßvolle Flächenvolumina zu entwickeln. Viele Maßnahmen, etwa hinsichtlich höherer Gebäude zur Vermeidung übermäßiger Versiegelung oder der Berücksichtigung umweltschonender Baustoffe, seien nunmehr in Erwägung zu ziehen.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg regt an, den Resolutionstext auf der Homepage der Stadt, gemeinsam mit den vorhandenen und anzupassenden Texten zu den Belangen des Umweltschutzes, zu veröffentlichen.

 

Ratsherr M. Becker erklärt seine Unzufriedenheit mit dem Resolutionstext, der in seiner Formulierung nicht weit genug ginge. Die Erklärung des Klimanotstandes, verbunden mit einer Erklärung der Begrifflichkeit und der Intention sei der bessere Weg gewesen. Im Sinne eines gemeinsamen Konsenses und der Schaffung einer gemeinsamen Grundlage werde die Resolution jedoch unterstützt. Fraktionsübergreifend, mit Ausnahme der CDU und der SPD, sei bereits ein einverständlicher Vorschlag formuliert worden. Wäre es nicht zum Bürgerantrag im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gekommen, sei aufgrund der Untätigkeit der zwei Fraktionen vermutlich auch im Herbst noch keine Behandlung der Thematik erfolgt.

 

Ratsfrau Glasmacher führt aus, dass es bereits in der Vergangenheit immer wieder Uneinigkeiten zu Maßnahmen vor dem Hintergrund des Klimaschutzes gegeben habe. Als Beispiele führt sie die Einführung der Baumschutzsatzung oder des Glyphosatverbotes an. Unter dem Aspekt des Klimaschutzes werde auch die Realisierung der K9n weiterhin kritisch gesehen, ebenso wie die geplante großflächige Versiegelung von landwirtschaftlich genutzten Flächen.

 

Ratsherr Bertholdt weist darauf hin, dass bisher lediglich 9 Mitglieder des Rates an der Aktion Stadtradeln teilnähmen. Eine Unterstützung der Maßnahme seitens der Mandatsträger sei jedoch wünschenswert, um auch ein entsprechendes Zeichen zu setzen. Im Rahmen des Klimaschutzes sei jeder Einzelne gefragt und zu Maßnahmen aufgefordert.

 

Aufgrund des fraktionsübergreifenden Konsenses zur vorliegenden Resolution wird über die Anträge der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, wie auch die Bürgeranregung unter TOP 16.2 nicht abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig