Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften die Planung einer neuen städtischen Notunterkunft für Wohnungslose.

 

Ratsfrau Niegeloh bemängelt, dass es sich ihrer Meinung nach bei der Vorlage nicht um ein Konzept handele. Sie möchte konkrete Vorstellungen und Maßnahmen der Verwaltung zur Beseitigung von Wohnungslosigkeit.

Der Erste Beigeordnete, Herr Maatz, erläutert, dass die Stadt vielfältige Aufgaben habe und nur ein Teil davon die Betreuung von Wohnungslosen sei. Diese könnten auch in Schlichtwohnungen untergebracht werden. Das hier Vorgelegte sei das entsprechende Konzept der Stadt hierzu. Unter anderem verweist er auf die Verweildauer der Bewohner in der Notunterkunft und betont, dass es oftmals Gründe für eine lange Verweildauer gäbe, die in der Person des Betroffenen selbst lägen. Diese Form der Unterbringung sei dann der Bedarf der Betroffenen.

Ratsherr Bertholdt unterstützt dies und weist darauf hin, dass gerade die Personen mit langer Verweildauer die Wohnsituation ja augenscheinlich akzeptierten. Er halte den gemachten Vorschlag für gut.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Focken, vertritt die Ansicht, dass die Notunterkunft Strümper Straße dringend weg müsse. Allerdings sähe er auch die Notwendigkeit von mehr flankierenden Maßnahmen für die Betroffenen. Außerdem halte er einen Teil der Bewohner aktuell für nicht vermittelbar in regulären Wohnraum.

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den unter diesen TOP vorgezogenen Antrag der SPD-Fraktion.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

 

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	4	4
SPD	3	3
FDP	1	1
Bündnis 90/Die Grünen	2	2
UWG/Freie Wähler	1			1
DIE LINKE/Piraten	1	1
Gesamt:	12	11	0	1