Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Überarbeitung der zulässigen Wahlwerbung auszuarbeiten, das

 

a)    vorsieht, dass kleinformatige Wahlplakate nur noch von der Stadt Meerbusch auf bereitgestellten Stellwänden erlaubt sind.

b)    vorsieht und gewährleistet, dass diese stationären Stellwände an zentralen Orten in jedem Stadtteil Meerbuschs vor den Wahlen aufgestellt werden.

c)      Das Konzept soll am 26.9.2019 im Rat vorgestellt werden.

Ratsfrau Glasmacher erläutert den vorliegenden Antrag. Außerdem ergänzt sie zum Antrag die Berücksichtigung des übermäßigen PKW-Verkehrs durch das Verteilen und Aufhängen von Plakaten.

 

Ratsherr Damblon merkt an, dass eine abschließende gesetzliche Regelung nicht möglich sei. Sofern sich nur die im Rat vertretenen Parteien an einen etwaigen Beschluss hielten, hätten alle anderen – auch radikalen – Parteien die Möglichkeit der großflächigen Plakatierung im Stadtgebiet.

 

Ratsherr Jüngerkes führt aus, dass bei der letzten Europawahl auf etwaigen, gemäß dem Antrag zur Verfügung zu stellenden Großstellwänden, 41 Parteien hätten präsentiert werden müssen. Wenn also für die Parteien konzeptionell Flächen zur Verfügung gestellt würden, würde dies der Intention zuwiderlaufen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert das bisherige Verfahren der Verwaltung. Demnach sei Wahlwerbung 3 Monate vor einer Wahl möglich, in Meerbusch werde i. d. R. ein Zeitraum von 6 Wochen vor der Wahl genutzt. Hinsichtlich der Umfänge der Plakatwerbung erfolgten keine konkreten Regulierungen. Lediglich die Standorte der Großplakate im Stadtgebiet seien festgelegt.

 

Ratsfrau Glasmacher erläutert, dass die Druckkosten für Plakatwerbung hoch seien, nach einer Wahl werde ebenso viel Müll produziert, Bürger seien zudem von der Wahlwerbung langsam genervt. Eine Begrenzung sei daher lohnenswert.

 

Ratsherr Welsch führt aus, dass eine dauerhafte „Müllflut“ bei den alle paar Jahre stattfindenden Wahlen nicht der Wahrheit entspräche, außerdem solle der Rat der Stadt als gewähltes, demokratisch legitimiertes Gremium ein Vorbild für die Demokratie sein. Kleine Parteien etwa hätten bei der im Antrag vorgesehenen Lösung keine ausreichenden Präsentationsmöglichkeiten.

 

Ratsherr Bertholdt regt an, die Standorte der vorhandenen Großplakate per GPS-Ortung festzulegen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage sagt eine verwaltungsseitige Prüfung der rechtlichen Begrenzungsmöglichkeiten zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		21
SPD		8
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG	4
Die Linke/Piraten		1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	4	43