Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Letter of Intent (Anlage 1 der Vorlage), als auch einen Kooperationsvertrag zur Einstellung und Finanzierung eines Regionalen Netzwerkers für fünf Jahre ab dem Jahr 2020 bei der Stadt Düsseldorf als Kooperationspartner zu unterzeichnen (Anlage 2 der Vorlage).
2. Für die Haushaltsjahre 2020- 2024 werden die entsprechenden Mittel in Höhe von jährlich 18.750 € bereitgestellt.

 

Ratsherr Damblon berichtet von den Vorberatungen aus dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften.

 

Ratsherr Peters erkundigt sich nach dem Verteilungsschlüssel der Personalkosten. Düsseldorf als deutliche größere Stadt zahle einen verhältnismäßig geringen Anteil.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert die Zusammensetzung des Verbundes und die Verhandlungen zur Verteilung der Personalkosten.

 

Ratsherren Rettig, Quaß und Weyen stellen die Notwendigkeit des Netzwerkes in Frage. Eine interkommunale Zusammenarbeit sei auch ohne diesen Verbund und die damit einhergehenden Aufwendungen möglich.

 

Ratsherr Damblon erläutert, dass Meerbusch als Kommune im Düsseldorfder Speckgürtel zwingend mit den Nachbarstädten zusammenarbeiten müsse, um Probleme, etwa hinsichtlich der Verkehre, gemeinsam lösen zu können. Interessenskonflikte zwischen den Städten könnten auf der Plattform des Netzwerkes gelöst werden.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes sieht die Beteiligung im Netzwerk als sinnvoll an, um Fragen der interkommunalen Mobilität lösen zu können und frühzeitig hinsichtlich möglicher Veränderungen durch größere Maßnahmen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Nachbarstädte reagieren zu können. Ebenso könne über dieses politische Netzwerk auf Probleme aufmerksam gemacht und sensibilisiert werden.

 

Ratsherr Rettig thematisiert die Kapazitätserweiterung der K-Bahn und die weitere Planung der U81. Trotz des Netzwerkes und eines nach seinen Informationen vorliegenden Gutachtens würden keine Informationen hierzu an die Politik gebracht. Eine transparente Zusammenarbeit zwischen den Städten sei immer schwieriger, durch etwaige Netzwerke und Plattformen auf Zwischenebenen würde dieses Problem weiter verschärft. Die Stadt Neuss sei nicht Teil des Netzwerkes, obwohl die Belange hier ebenfalls zu berücksichtigen seien.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass der Aufruf zum Netzwerk auf Wirken der alten, rot-grünen Landesregierung hin erfolgt sei. Kommunen in Ballungszentren, insbesondere zwischen Großstädten, sollten sich hierbei zusammenschließen, um verschiedenste Probleme lösen zu können und den kleinen Kommunen eine Plattform der Zusammenarbeit zu geben. Da ein Fokus hierbei auf der verkehrlichen Entwicklung lag, hätten sich die Kommunen, die im ÖPNV durch die Rheinbahn versorgt werden, zusammengeschlossen. Da die Rheinbahn in Neuss kein federführender Anbieter im ÖPNV sei, sei die Stadt Neuss entsprechend nicht Teil des Netzwerkes.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	21
SPD	8
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG		4
Die Linke/Piraten			2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	30	16	2