Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verweist den Antrag gemäß § 24 GO NRW vom 06. Mai 2019 zur Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes an den zuständigen Bau- und Umweltausschuss.

 

Der Bau- und Umweltausschuss  beschließt, der Bürgeranregung zu folgen und unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency („Klimanotstand“), wie sie in der Anregung niedergelegt ist.

 

 

Die Petentin nimmt Stellung zur eingereichten Anregung.

 

Die Ratsherren Peters und Becker führen an, dass der Bau- und Umweltausschuss aufgrund der Tragweite der möglichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausrufung des Klimanotstandes nicht das adäquate Beschlussgremium darstelle. Daher beantragen sie, die Beratung zur Anregung in die kommende Sitzung des Rates zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Grünen und Die Linke / Piratenpartei auf Verweisung in die kommende Sitzung des Rates.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Die Linke/Piraten	1
Bürgermeisterin			1
Gesamt	9	8	1