Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Verwendungsnachweise der Jahre 2018 und 2019 und die Abwicklung des Betriebes, des OBV Meerbusch e.V. zum JuCa, abschließend zur Kenntnis.

 

Vorsitzende Schoppe weist eingangs auf die Anfrage der UWG-Fraktion zu TOP 7 vom heutigen Tage hin. Die Anfrage wird in die Beratung aufgenommen.

 

Sodann führt Erster Beigeordneter Maatz in die Beratung ein. Aufgrund der bedauerlichen Schließung des JuCa zum 31.03.2019 liege nunmehr in gewohnter Art und Weise der durch einen geprüften Steuerberater erstellte Jahresabschluss für 2018 und abschließend das 1. Quartal 2019 vor. Wie in den Vorjahren befinde sich auf Seite 3 der Vorlage einer nummerische Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, die im Ergebnis für das Jahr 2018 und anteilig 2019 jeweils einen Überschuss ergebe. Zur Entwicklung der Personalkosten 2018/2019 verweise er auf die Ausführungen Seite 4 der Vorlage.

 

Weiter trägt Erster Beigeordneter Maatz vor, dass die UWG-Fraktion am heutigen Tage eine aus 8 Fragen bestehende Anfrage eingereicht habe. Diese werde trotz Versäumnis der in der Geschäftsordnung des Rates vorgesehenen Frist in die Beratung aufgenommen. Allerdings sei der Verwaltung eine so kurzfristige Bearbeitung nicht möglich gewesen, so dass die Beantwortung dem Protokoll beigefügt werde.

 

Ratsfrau Glasmacher bittet zunächst um Entschuldigung für die Kurzfristigkeit, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass ihr vor der Beantwortung der Fragen keine Abstimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung möglich sei. Zudem vertrete sie weiterhin die Auffassung, dass die Prüfung solcher Abrechnungen nicht Aufgabe des JHA sein könne, sondern in die Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses falle. Sie beantrage daher die Vertagung des TOP 7.

 

Ratsherr Wartchow äußert sein Bedauern über das Ende des JuCa und stellt fest, dass der OBV nicht nur den laufenden Betrieb, sondern auch die Abwicklung zum 31.03.2019 sauber und sachgerecht vorgenommen habe. Insoweit gelte sein Dank dem vorsitzenden Geschäftsführer Herrn Eimer. Die der Vorlage beigefügten Jahresberichte 2018 und 2019 habe er zur Kenntnis genommen und plädiere für die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Auch Ratsherr Neuhausen bringt sein Bedauern über die Schließung des JuCa zum Ausdruck und geht davon aus, dass das Fehlen dieser Einrichtung unter Trägerschaft des OBV noch nachteilig spürbar werde. Er unterstütze im Übrigen die Vorlage der Verwaltung und spreche sich gegen eine Vertagung aus. Die Fragen der UWG-Fraktion und die entsprechenden Antworten halte er nicht für beschlussrelevant.

 

Ratsherr Jörgens trägt vor, dass er inhaltlich der Argumentation der UWG-Fraktion folgen könne und ebenfalls die Zuständigkeit beim Rechnungsprüfungsausschuss sehe. Angesichts der Schließung des JuCa sehe er jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr die Notwendigkeit einer tieferen Prüfung der vorgelegten Zahlen, so dass er sich ebenfalls für eine Abstimmung ausspreche. Die Schließung des JuCa halte er weiterhin für folgerichtig, da es als offene Jugendeinrichtung nicht funktioniert habe.

 

Ratsfrau Schomberg führt aus, dass sie inhaltlich den Ausführungen des Herrn Jörgens zustimme. Allerdings halte sie auch die Fragen der UWG für bedeutsam, so dass sie dem Vertagungsantrag zustimmen werde.

 

Sodann wird zunächst über den Antrag von Ratsfrau Glasmacher auf Vertagung abgestimmt. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		3
SPD		2
FDP	1
Bündnis 90/Die Grünen	1
UWG	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind		1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind		1	2
Gesamt:	4	7	2

 

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Ratsherr Eimer und sachkundige Bürgerin Funke erklären zu diesem Beschluss ihre Befangenheit und nehmen nicht teil. Dem Beschlussvorschlag wird bei einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	3
SPD	1
FDP	1
Bündnis 90/Die Grünen	1
UWG		1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind	1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	1		1
Gesamt:	9	1	1