Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Konzept Jugendtaxi gemäß der angefügten „Richtlinie der Stadt Meerbusch zur Nutzung eines Jugendtaxis“ umzusetzen und die Zielgruppe der Jugendtaxiberechtigten für Meerbusch von 15 bis 17 Jahren (3 Jahrgänge) festzulegen.

 

 

Ergänzung der Schriftführerin: Mit der einvernehmlichen Zustimmung des Ausschusses geht die Aufhebung des im Rahmen der Haushaltssatzung 2019 gesetzten Sperrvermerkes bei Sachkonto 060 362 010 / 5318000 zur Freigabe des Ansatzes in Höhe von 10.000 € einher.

 

 

Auf Wunsch des Ausschusses fasst Fachbereichsleiter Annacker den Sachverhalt nochmals kurz zusammen. Im Rahmen der Haushaltsberatung damit beauftragt, ein Konzept für ein Jugendtaxi zu entwickeln, habe sich die Verwaltung mehrere bereits vorhandene Modelle auf ihre Übertragbarkeit auf Meerbuscher Verhältnisse angeschaut. Neben den zu erwartenden Kosten sei auch der entstehende Verwaltungsaufwand z.B. für die Ausgabe von Fahrscheinen oder Fahrausweisen betrachtet worden. Letztlich werde das einfache Modell der Verbandsgemeinde Hachenburg favorisiert; zwei örtliche Taxiunternehmen hätten bereits ihre Bereitschaft geäußert, an dem Versuch teilzunehmen. Anders als im ländlichen Hachenburg, wo das Angebot für die 14- bis 21-Jährigen offen stehe, sei Meerbusch deutlich besser an die umliegenden Städte angebunden, so dass der Rückweg innerhalb von Meerbusch insgesamt mit weniger Risiken behaftet sei. Ein Angebot für die 14- bis 17-Jährigen werde daher für ausreichend gehalten. Die Älteren seien in der Regel in der Lage, sich selbst zu organisieren und z.B. Fahrgemeinschaften zu bilden.

 

Ratsfrau Glasmacher unterstützt den Verwaltungsvorschlag und die Auswertung nach der Probephase.

 

Ratsherr Neuhausen hält die abrechnungsfähigen Fahrzeiten bis morgens 3 Uhr für kritisch. Keinesfalls dürfe Verstößen gegen die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes Vorschub geleistet werden; vielmehr müsse gedrängt werden, dass Jugendliche pünktlich zu Hause ankämen.

 

Fachbereichsleiter Annacker macht sehr deutlich, dass das Jugendamt keinesfalls Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz unterstütze. Zunächst sei die Einhaltung des Jugendschutzes Aufgabe des Gaststättenbetreibers, zudem sei es Realität, dass die Jugendlichen auch nach Verlassen einer Gaststätte den Heimweg oftmals so lang wie möglich zeitlich ausdehnten, so dass der Rahmen bis 3 Uhr als sinnvoll angesehen werde. Möglicherweise könnten die teilnehmenden Taxiunternehmen ergänzend Angaben zu Stoßzeiten machen.

 

Ratsfrau Schomberg unterstützt den zeitlichen Rahmen, da sie gerade die späten Zeiten als die wichtigen ansehe. So bestehe auch die Möglichkeit für „gestrandete“ Jugendliche, noch gesichert nach Hause zu kommen. Das Konzept an sich stelle sich kompliziert dar, sei aber einen Versuch wert.

 

Ratsfrau Glasmacher weist ergänzend darauf hin, dass vielfach auch nach privaten Feiern die Notwendigkeit eines gesicherten Heimweges gegeben sei.

 

Bezüglich der Auswertung der Testphase berichtet Frau Rieth, dass die relativ kurze Zeitspanne von 3 Monaten auf Wunsch der Taxiunternehmen aufgenommen worden sei. Danach erfolge die Auswertung der gemachten Erfahrungen.

 

Ratsherr Focken gibt weitere Probleme zu bedenken, so die Beschränkung auf den Heimweg, Vorgehen bei gemischten Altersstrukturen etc.

 

Fachbereichsleiter Annacker bestätigt, dass auch bei der Verwaltung hinsichtlich der praktischen Umsetzung viele Fragestellungen noch ungeklärt seien. Wenn das Projekt grundsätzlich angepackt werden solle, sollten diese aber zurückgestellt und zunächst erste Erfahrungen abgewartet werden. Nach der 3-monatigen Testphase würde ausgewertet, so dass der Bericht zur Haushaltsberatung 2020 bereits vorliegen könne.

 

Ratsherr Neuhausen bleibt skeptisch, spricht sich aber dafür aus, den Versuch zu starten und die Ergebnisse gründlich zu reflektieren. Zur Haushaltsberatung sei dann erneut zu beraten.

 

Sodann erfolgt die einvernehmliche Zustimmung bei einer Enthaltung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	3
SPD	1		1
FDP	1
Bündnis 90/Die Grünen	1
UWG	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind	1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	3
Gesamt:	12		1