Beschluss: zur Kenntnis genommen

Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert anhand einer Präsentation die Inhalte der Informationsvorlage. Demnach werden bis 2030 insbesondere in den Stadtteilen Büderich und Osterath starke Bevölkerungszuwächse, u.a. aufgrund der durch den Rat beschlossenen Baulandentwicklung erwartet, die gleichermaßen zu entsprechenden Infrastrukturbedarfen im Bereich der Kindertagesstätten sowie der Grundschulen führten. Insgesamt sei von einer teils deutlichen Bevölkerungszunahme im Stadtgebiet auszugehen. Die Evaluierung der Entwicklungsdaten 2014-2018, die der vorliegenden Prognose zugrundlägen, zeigten dabei deutlich stärkere Wachstumstendenzen, als die dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept zugrundgelegten Daten aus dem Stützzeitraum 2010-2014. Im Zuge der weiteren Baulandentwicklung müssten daher auch die infrastrukturellen Bedarfe weitergehend berücksichtigt werden.

 

Ratsherr Damblon dankt der Bürgermeisterin für die umfassende Ausarbeitung und Analyse der Entwicklungsdaten. Darauf aufbauend sei nunmehr eine intensive Beschäftigung mit den Zahlen und den Auswirkungen der Baulandentwicklung sowie damit einhergehend eine regelmäßige Evaluierung notwendig. Ebenso müsste darüber hinaus das Thema Verkehr eine weitere Berücksichtigung finden. Das Thema Stadtarchiv sei nachgelagert zu betrachten.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt hierzu aus, dass die angeführte Auslagerung des Stadtarchivs eine mögliche Option sei. Weitere Grundschulplätze im Büdericher Süden würden bereits kurzfristig im Schuljahr 2021/22 notwendig, sodass eine Nutzung der derzeit für das Archiv genutzten Klassenräume der Adam-Riese-Schule eine sinnvolle Maßnahme darstelle. Die Fragen der Kindertagesstätten- und Schulplanung, wie auch die Frage nach dem Standort des Archivs, seien nunmehr ab September in den zuständigen Ausschüssen zu beraten.

 

Ratsherr Rettig erläutert, dass die genannten Tendenzen zum Wachstum bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses zum neuen Regionalplan bekannt geworden seien, insofern beinhalte die Vorlage längst notwendige Planungen und Analysen. Ein Stadtarchiv außerhalb des Meerbuscher Stadtgebietes sieht er kritisch.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes begrüßt die positive Entwicklung und sich vollziehende Dynamik in der Stadt. Die weitere Stadtplanung müsse nunmehr langfristig und unter Betrachtung aller infrastrukturellen Belange wie Kindertagesstätten, Schulen und Verkehr erfolgen. Insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten seien bereits jetzt starke Zuwächse zu verzeichnen. Unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Tendenzen in der Betreuung von Kindern seien daher auch die Bedarfsquoten regelmäßig zu prüfen. Die Thematik des Stadtarchives sei im Rahmen der Vorlage nicht angemessen eingeflossen und müsse weiter diskutiert werden. Eine Auslagerung sei kritisch zu sehen.

 

Ratsherr Quaß verdeutlicht, dass alle Bevölkerungsgruppen in der infrastrukturellen Entwicklung berücksichtigt werden müssten. Er regt eine moderate Flächenversiegelung und entsprechend mehr Geschosswohnungsbau zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum an. Für eine Entscheidung hinsichtlich des Verbleibs des Stadtarchives seien mehr Fakten und Informationen nötig.

 

Ratsherr Weyen stellt unter der Betrachtung der Bevölkerungsentwicklung die Größen der einzelnen Maßnahmen, insbesondere in Osterath, in Frage.

 

Ratsherr Peters führt an, dass laut Aussagen aus dem Regionalrat für die kommende Regionalplanung weitere Entwicklungsflächen in Meerbusch ausgewiesen werden sollen. Eine Entwicklung solle aber unter Berücksichtigung der Wachstumszahlen maßvoll erfolgen.

 

Sachkundiger Bürger Wagner regt an, den AK „ÖPNV“ zur Beratung der verkehrlichen Entwicklung zu reaktivieren. Weiterhin verweist er auf die Notwendigkeit neuen Wohnraumes zur Sicherstellung der Bezahlbarkeit und verweist auch auf die Notwendigkeit der personellen Aufstockung der Verwaltung im Falle der Entwicklung zu einer großen kreisangehörigen Kommune.