Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Letter of Intent (Anlage 1 zur vorliegenden Vorlage) als auch einen Kooperationsvertrag zur Einstellung und Finanzierung eines Regionalen Netzwerkers für fünf Jahre ab dem Jahr 2020 bei der Stadt Düsseldorf als Kooperationspartner zu unterzeichnen (Anlage 2 zur vorliegenden Vorlage).
2. Für die Haushaltsjahre 2020- 2024 werden die entsprechenden Mittel in Höhe von jährlich 18.750 € bereitgestellt.

 

 

Ratsherr Peters merkt an, dass das RegioNetzWerk vorrangig die Entwicklung von luxuriösen und kostspieligen Baugebieten zum Ziel hat. Ferner ist die Kostenaufteilung nach dem vereinbarten Kostenschlüssel ungerechtfertigt verteilt. Im Ergebnis ist das RegioNetzWerk nichts Verbindliches, nichts Strategisches und Wichtiges für die Gesamtregion.

 

Ratsherr Rettig merkt an, dass das RegioNetzWerk letztlich nur dazu diene, die Entwicklung der Stadt Düsseldorf voranzutreiben und zu realisieren.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher betont, dass das RegioNetzWerk wichtig für die Gesamtregion ist und das Thema „Mobilität“ eines der Hauptziele des RegioNetzWerkes ist.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes betont, dass die interkommunale Zusammenarbeit im RegioNetzWerk hilfreich und eine gute Investition ist. Es bietet die Möglichkeit, sich an den Diskussionen zu beteiligen und die Interessen der Stadt Meerbusch in die Planungsprozesse mit einzubinden.

 

Ratsfrau Köser betont, dass das RegioNetzWerk die Möglichkeit biete, sich mit den anderen Kommunen  über regionale Projekte auszutauschen und bei gemeinsamen Problemen gemeinsame Lösungsmöglichkeiten auszuarbeiten. Sie merkt an, dass die Kostenverteilung jedoch ungleich verteilt ist.

 

Ratsfrau Kox betont, dass eine Nichtbeteiligung im RegioNetzWerk dazu führt, dass die Stadt Meerbusch einen geringen Einfluss hat, sich an den Planungsprozessen zu beteiligen und somit auch eigene Interessen einzubringen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Unterzeichnung Letter of Intent + Kooperationsvertrag und Bereitstellung der Haushaltsmittel

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	11	6	0