1. Beschluss:

 

Herr Peters stellt für  die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, die Zielsetzung des Bebauungsplans Nr. 311 zu ändern. Statt  weiterhin eine aufgelockerte, kleinteilige städtebauliche Struktur zu entwickeln, soll eine etwas dichtere Bebauung angestrebt werden.

 

 

 

 

2. Beschluss:

 

1.         Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. § 13a BauGB

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften nimmt das städtebauliche Konzept gemäß Anlage 2 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 2 (1) in Verbindung mit § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634),

 

für das Gebiet, das die Grundstücke umfasst, die sich angrenzend an den ehemaligen Bauhof an der Moerser Straße befinden und das

 

-       im Westen durch den Schackumer Bach,

-       im Norden durch die Südgrenze der Baugrundstücke “Am Breil“ 28 und 28 d sowie das Flurstück 524,

-       im Osten durch die Ostgrenze der Baugrundstücke “Am Breil“ 18, 21, 25, 27, 29, 31

-       im Süden durch die Nordgrenze der Baugrundstücke “Am Pützhof“ 4, 6, 8, 20, 22, 24 begrenzt ist,

 

maßgebend ist der dargestellte Geltungsbereich gemäß § 9 (7) BauGB, der Bestandteil dieses Beschlusses ist,

 

den Bebauungsplan Nr. 311 Meerbusch-Büderich “Am Pützhof / Am Breil“ aufzustellen,

 

der vorrangig folgende Planungsziele zur Grundlage haben soll:

 

-       Sicherung und Weiterentwicklung des Gebiets als aufgelockerter zentrumsnaher Wohnstandort

-       Ausweisung von Wohnbauflächen

 

Der Rat beschließt, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Umweltprüfung aufzustellen.

 

2.    Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 (1) BauGB

 

Der Ausschuss für Planung und Entwicklung stimmt dem städtebaulichen Konzept (Anlage 2) und dem Erläuterungsbericht (Anlage 3) zu und beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB in Form einer zweiwöchigen Auslegung des Konzepts durchzuführen.

 

Ratsherr Rettig fragt nach, ob das Gerichtsurteil zum Bebauungsplan Nr. 82 „Alter Bauhof“ in Meerbusch-Büderich dem Ausschuss zu Verfügung gestellt werden kann.

 

Anmerkung der Schriftführerin

 

Das Gerichtsurteil ist im Internet unter dem Aktenzeichen OVG NRW, 7D 38/16.NE zu finden.

 

Ratsherr Peters merkt an, dass die Zielsetzung des Bebauungsplans Nr. 311 nicht angemessen ist. Insbesondere ist es wichtig, dass der hochwertige Baumbestand erhalten und im Bebauungsplan berücksichtigt wird.

 

Ratsherr Damblon weist darauf hin, dass Herr Peters die Möglichkeit hat, einen Antrag zu stellen, über den der Ausschuss beschließt.

Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	1
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	2	14	0

 

Ratsherr Quaß nimmt an der Beschlussfassung nicht teil.

 

Der Antrag der von Herrn Peters ist mehrheitlich abgelehnt worden.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnisse zum 2. Beschluss

 

Abstimmungsergebnis: Aufstellungsbeschluss

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		1
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	15	1	0

 

Ratsherr Quaß nimmt an der Beschlussfassung nicht teil.

 

 

Abstimmungsergebnis: Beteiligung der Öffentlichkeit

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17	0	0