Beschluss:

 

1. Die sachliche Bindung der Investitionsmaßnahme 701012116 Neubau Kita Osterath wird umgewidmet in Neubau Kita Büderich.
2. Der Rat stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung i. H. v. 750.000,- € bei der o. g. Maßnahme zu.
3.  Der Rat stimmt der überplanmäßigen Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 3.500.000,- € bei der o. g. Maßnahme zu.

 

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die Hintergründe und Notwendigkeiten der dringlichen Entscheidung. Durch die Realisierung der haushaltsmäßig geplanten Kita im Stadtteil Osterath durch einen Investor seien die Mittel für eine geplante Kita in Büderich verfügbar. Die dafür im Rahmen des Dringlichkeitsbeschlusses bereit zu stellenden, höheren Mittelansätze würden durch eine Bezuschussung refinanziert. Eine zusätzliche Belastung des Haushaltes erfolge daher nicht. Im Übrigen verweist sie auf die Inhalte der Vorlage zum Dringlichkeitsbeschluss.

 

Ratsherr Peters fragt, ob die Thematik auch in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten worden sei.

 

Erster Beigeordneter Maatz verweist auf die in der dortigen Sitzung erfolgte Sachstandsdarstellung der Verwaltung zu den Neubauten von Kindertagesstätten.

 

Ratsfrau Schoppe erläutert, dass im Jugendhilfeausschuss eine einstimmige Beschlussfassung erfolgt sei.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg ergänzt hierzu, dass im Jugendhilfeausschuss keine Betrachtung der finanziellen Aspekte erfolgt sei.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig