Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzepts für den Stadtteil Osterath – IHKO zu beauftragen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Politische Vertreter der Fraktionen sollen im Zuge der Erarbeitung beteiligt werden.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die Ziele des IHKO. Von zentraler Bedeutung, auch unter dem Aspekt der beabsichtigten Siedlungsentwicklung sowie der Realisierung der Bahnunterführung sei eine weitere Stärkung des Stadtteils unter Berücksichtigung verkehrlicher Aspekte und der Beseitigung städtebaulicher Mängel. Durch die Erarbeitung eines Integrierten Handlungskonzeptes könnten für Maßnahmen zudem Fördermittel generiert werden.

 

Ratsherr Rettig merkt an, dass bereits die erarbeiteten Inhalte des Arbeitskreises Osterath zu keinen nennenswerten Ergebnissen und Entwicklungen geführt hätten. Vor Erarbeitung eines Konzeptes sollten daher zunächst die Inhalte des Arbeitskreises erneut gesichtet werden. Von zentraler Bedeutung sei zudem eine zielgerichtete Entwicklung des Einzelhandels.

 

Ratsherr Berholdt vertritt die Meinung, dass die beabsichtigten 60.000,- € „verbrannt“ seien. Wichtig für eine Entwicklung sei zunächst die Beteiligung der lokalen Akteure.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass laut Ergänzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses und des Ausschusses für Planung und Liegenschaften die Vertreter der Fraktionen an der Erarbeitung beteiligt würden. Am Ende des Prozesses müsse ein verbindliches Konzept stehen, Offenheiten und Unverbindlichkeiten, wie sie im Rahmen des Arbeitskreis Osterath aufgetreten seien, dürften nicht wiederholt werden.

Abstimmungsergebnis: