Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange den Plan für den Ausbau der Gemeindestraße „Lettweg“  in Meerbusch-Büderich in der Fassung vom 8.5.2019 gem. §125 Abs. 2 BauGB.

 

 

Herr Hartenstein erklärt den geplanten Ausbau des Lettwegs.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die PowerPoint Präsentation ist Anlage zur Niederschrift.

 

Er weist darauf hin, dass die Beratungsvorlage sehr ausführlich sei, um die Anregungen der Bürger, auch die schriftlich vorliegenden, gebührend zu behandeln.

 

Da ein Schreiben eines Anliegers vom 17.04.2019 vorliegt, erteilt der Ausschussvorsitzende diesem das Wort. Der Anlieger erklärt, dass eine von ihm nach der Bürgerinformation durchgeführte Umfrage zu dem Ergebnis geführt habe, dass die Mehrheit der Anlieger nicht mit der Planung einverstanden sei. Dieses stehe im Widerspruch zur Darstellung im Protokoll der Bürgerinformation. Herr Hartenstein weist darauf hin, dass sich bereits während der Bürgerinformation Anlieger psoitiv über die Planung aussprachen und dies nochmals in einem späteren Gespräch bestätigten. Die in der Planung von den Anliegern gewünschten Punkte wurden soweit wie möglich berücksichtigt. Einige Anregungen haben sich jedoch aus planungsrechtlichen und verkehrsrechtlichen Gründen nicht in der Planung unterbringen lassen. Da der Anlieger keinen konkreten Antrag formuliert, wird sein Schreiben vom Ausschuss lediglich zur Kenntnis genommen.

 

Ratsherr Becker regt an, die Bürger an der Pflege der geplanten Pflanzbeete in Form von Patenschaften zu beteiligen, um die Kosten für die Pflegearbeiten zu reduzieren. Herr Betsch teilt mit, dass Paten sich gerne auch schon im Vorfeld melden können. Die Bepflanzung könne dann in Absprache mit dem Bereich Grünflächen vorgenommen werden.

 

Ratsfrau Niegeloh erkundigt sich danach, wo Zäune vorgesehen und ob diese nötig seien. Herr Hartenstein erklärt, dass es bisher nicht vorgesehen sei, einen durchgehenden Zaun zu errichten. Lediglich an der Querungsstelle sei ein Zaun geplant.

 

Sachkundiger Bürger Keiser berichtet von Bedenken der Anlieger, dass der Ausbau im Hinblick auf eine Erschließung der angrenzenden Fläche vorgenommen werde. Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass der Regionalplan zwar südlich der Kantstraße eine Siedlungsfläche vorsehe, es jedoch momentan keinerlei diesbezügliche Planungen gebe. Sollte sich das langfristig ändern, liege die Entscheidungshoheit beim Rat.

 

Sachkundiger Bürger Behlen fragt, warum der geplante Straßenquerschnitt gewählt wurde, da dieser ihm überdimensioniert erscheine. Herr Hartenstein erläutert, dass bei Engstellen der Begegnungsverkehr von PKW und Radfahrer und bei den restlichen Flächen von PKW und PKW möglich sein soll. Ferner werden die Schleppkurven in bzw. aus den Einfahrten berücksichtigt.

 

Ausschussvorsitzender Jürgens weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich um Erschließungsbeiträge nach BauGB und nicht um Beiträge nach KAG handele.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	15	2	0