Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 5

Beschluss:

 

Das Baugrundstück, Gemarkung Latum, Flur 6, Flurstück 179, wird geteilt und die noch zu vermessenden Baugrundstücke, groß ca. 388 m² und ca. 417 m², werden an Selbstnutzer zum Verkaufspreis in Höhe von 480 € / m², inkl. Anliegerbeiträge und Ablösebeiträge für die entfallenden Bäume, zum Verkauf angeboten.

 

Die Veräußerung erfolgt nach den derzeit gültigen „Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Stadt Meerbusch beim Verkauf von städtischen Wohnbaugrundstücken“ sowie der Anwendung der „Grundsätze beim Verkauf städtischer Baugrundstücke und Auswahlkriterien der Stadt Meerbusch bei Bewerbungen zu Baugrundstücken für Selbstnutzer“.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, in dem aufgeführt ist, wie zukünftig der Verkauf von städtischen Grundstücken an Selbstnutzer auf Basis der von Erbbaurechtsverträgen erfolgen könnte.

 

 


Ratsherr Damblon berichtet aus den Vorberatungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften.


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                     

21

 

SPD                                     

8

 

FDP                                     

6

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

5

 

UWG                                   

4

 

 

Die Linke/Piraten                

1

 

 

Bürgermeisterin                  

1

 

Gesamt                              

41

5

 

 

Ratsherr Quaß nimmt nicht an der Abstimmung teil.