Sitzung: 27.06.2019 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 5
Vorlage: FB6/0947/2019
Beschluss:
Das
Baugrundstück, Gemarkung Latum, Flur 6, Flurstück 179, wird
geteilt und die noch zu vermessenden Baugrundstücke, groß ca. 388 m² und
ca. 417 m², werden an Selbstnutzer zum Verkaufspreis in Höhe von
480 € / m², inkl. Anliegerbeiträge und Ablösebeiträge für die
entfallenden Bäume, zum Verkauf angeboten.
Die
Veräußerung erfolgt nach den derzeit gültigen „Allgemeinen Vertragsbestimmungen
der Stadt Meerbusch beim Verkauf von städtischen Wohnbaugrundstücken“ sowie der
Anwendung der „Grundsätze beim Verkauf städtischer Baugrundstücke und
Auswahlkriterien der Stadt Meerbusch bei Bewerbungen zu Baugrundstücken für
Selbstnutzer“.
Die
Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu
erarbeiten, in dem aufgeführt ist, wie zukünftig der Verkauf von städtischen
Grundstücken an Selbstnutzer auf Basis der von Erbbaurechtsverträgen erfolgen
könnte.
Ratsherr Damblon berichtet aus den Vorberatungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
21 |
|
|
SPD |
8 |
|
|
FDP |
6 |
|
|
Bündnis 90 /
Die Grünen |
5 |
|
|
UWG |
4 |
|
|
Die
Linke/Piraten |
1 |
|
|
Bürgermeisterin |
1 |
|
|
Gesamt |
41 |
5 |
|
Ratsherr Quaß nimmt nicht an der Abstimmung teil.