Bebauungsplan Nr. 276 (Strümper Busch)

 

Ein Bürger erkundigt sich zu den zur Beratung stehenden Grundstücksverkäufen im Bereich des Strümper Buschs und führt an, dass im Beteiligungsverfahren zum zugehörigen Bebauungsplan Einwände vorgebracht würden, die noch nicht berücksichtigt seien. Insofern erscheine eine Beschlussfassung zum Grundstücksverkauf nicht sinnvoll.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass die Verkäufe vorbehaltlich des noch zu fassenden Satzungsbeschlusses erfolgten. Im Übrigen verweist er auf die folgenden Beratungen im Rahmen der Tagesordnung.

 

Klimaschutz

 

Ein Bürger hat Fragen zur Haltung der CDU-Fraktion zum Thema Klimaschutz und führt den vorliegenden Antrag an.

 

Bürgermeisterin Mielke Westerlage verweist auf die folgenden Beratungen zum Thema unter TOP 2.

 

 

Eine Bürgerin begrüßt die Befassung des Rates mit der Thematik des Klimaschutzes. In diesem Zusammenhang führt sie an, dass durch die geplante Entwicklung von Siedlungsflächen in Osterath, die ebenfalls Teil der Tagesordnung sei, die Bemühungen hinsichtlich des Klimaschutzes konterkariert würden. Beide Themen seien nicht in Einklang zu bringen, die geplante Siedlungsentwicklung führe zur Versiegelung zahlreicher landwirtschaftlich genutzter Flächen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt aus, dass neben dem Klimaschutz ebenso andere gesellschatflich wichtige Themen aufgegriffen werden müssten, hierzu zähle insbesondere auch die Wohnungsnot. Weiterhin führt sie an, dass die Entwicklung der Siedlungsflächen mit einer großen politischen Mehrheit, u.a. auch der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, getragen und beschlossen worden sei.