Sitzung: 27.06.2019 Rat
Bebauungsplan
Nr. 276 (Strümper Busch)
Ein
Bürger erkundigt sich zu den zur Beratung stehenden Grundstücksverkäufen im
Bereich des Strümper Buschs und führt an, dass im Beteiligungsverfahren zum
zugehörigen Bebauungsplan Einwände vorgebracht würden, die noch nicht
berücksichtigt seien. Insofern erscheine eine Beschlussfassung zum
Grundstücksverkauf nicht sinnvoll.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass die Verkäufe vorbehaltlich des noch
zu fassenden Satzungsbeschlusses erfolgten. Im Übrigen verweist er auf die
folgenden Beratungen im Rahmen der Tagesordnung.
Klimaschutz
Ein
Bürger hat Fragen zur Haltung der CDU-Fraktion zum Thema Klimaschutz und führt
den vorliegenden Antrag an.
Bürgermeisterin
Mielke Westerlage verweist auf die folgenden Beratungen zum Thema unter TOP 2.
Eine
Bürgerin begrüßt die Befassung des Rates mit der Thematik des Klimaschutzes. In
diesem Zusammenhang führt sie an, dass durch die geplante Entwicklung von
Siedlungsflächen in Osterath, die ebenfalls Teil der Tagesordnung sei, die
Bemühungen hinsichtlich des Klimaschutzes konterkariert würden. Beide Themen
seien nicht in Einklang zu bringen, die geplante Siedlungsentwicklung führe zur
Versiegelung zahlreicher landwirtschaftlich genutzter Flächen.
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage führt aus, dass neben dem Klimaschutz ebenso andere
gesellschatflich wichtige Themen aufgegriffen werden müssten, hierzu zähle
insbesondere auch die Wohnungsnot. Weiterhin führt sie an, dass die Entwicklung
der Siedlungsflächen mit einer großen politischen Mehrheit, u.a. auch der
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, getragen und beschlossen worden sei.