1. Beschluss:

 

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. § 13a BauGB

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 2 (1) in Verbindung mit § 13a Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634),

 

für das Gebiet, das umliegend um den Rathauspark Osterath

-                       im Westen durch die Hochstraße und die Strümper Straße,

-                       im Osten durch den Bahnhofsweg und

-                       im Süden durch die Theodor-Heuss-Straße begrenzt ist,

 

- maßgebend ist der in Anlage 1 dargestellte Geltungsbereich, -

 

den Bebauungsplan Nr. 321, Meerbusch-Osterath, “Quartier Rathauspark“ aufzustellen,

 

die vorrangig folgende Planungsziele zur Grundlage haben soll:

 

                                - Schaffung von Planungsrecht für die geplante Errichtung einer Pflegeeinrichtung

                                - Steuerung der überbaubaren Grundstücksflächen, Gebäudehöhen,

                                   Nutzungsarten und Zufahrten

                                - Sicherung und Verbesserung der Wegeverbindungen und Parkzugänge

                                - Erhalt des Rathausparks

 

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 ( 4) BauGB aufgestellt.

 

 

Ratsherrn Jüngerkes, Jürgens und Schoenauer nehmen aufgrund von Befangenheit nicht an der Beschlussfassung teil.

 

Ratsherr Rettig fragt, ob die beigefügten Anlagen zur ambulanten Wohngemeinschaft verbindlich sind.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass sich diese Anlagen auf den Alternativvorschlag beziehen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Die Anlagen zur ambulanten Wohngemeinschaft sind Vorschläge des Investor wie eine dortige Bebauung aussehen könnte.

 

Ratsfrau Kox beantragt das Planungsziel des Bebauungsplans um folgenden Punkt zu ergänzen: Erhalt des Rathausparks

 

Ratsherr Damblon nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und stellt ihn zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis: Ergänzung eines weiteren Planungsziels

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	6
SPD	2
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	14	0	0

 

 

Abstimmungsergebnis: Aufstellungsbeschluss

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	6
SPD	2
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	14	0	0