Sitzung: 17.09.2019 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Herr
Schmalbach aus Nierst berichtet über LKW Verkehr in Nierst in Richtung
Krefelder Hafen, der trotz des Verbotes täglich zu beobachten sei. Er fragt,
warum es beispielsweise auf der Stratumer Straße keine dauerhafte stationäre
Überwachung gäbe. Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass für die
Überwachung des fließenden Verkehrs der Rhein-Kreis Neuss zuständig sei. Die
Verwaltung fordere dort ständig verstärkte Kontrollen. Auf die Frage, warum die
Beschilderung des LKW-Durchfahrtverbotes nicht eindeutiger sei, antwortet
Technischer Beigeordneter Assenmacher, dass die Beschilderung mit der Polizei
abgestimmt und rechtssicher sei.
Herr
Vieten aus Büderich weist auf einige dringend sanierungsbedürftige Straßen, wie
beispielsweise die Fontanestraße, die Karl-Borromäus-Straße, die Poststraße,
die Oststraße hin. Er fragt nach den Terminen für deren Sanierung und danach,
ob es einen Straßenmanagementplan gebe.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher führt aus, dass für einige der aufgezählten Straßen
aufgrund der großen Anliegergrundstücke hohe KAG-Beiträge anfielen, was zu
großem Widerstand seitens der Anlieger führe. Die Verwaltung warte derzeit ab,
wie die Landesregierung sich zu dem Thema der KAG-Beiträge stellt. Es gebe
einen Straßensanierungsplan, der über mehrere Jahre fortgeschrieben werde.
Frau
Dr. Blaum fragt, ob die Maßnahmen zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans auf
der Düsseldorfer Straße, der Moerser Straße, der Xantener Straße und der
Meerbuscher Straße in Bovert umgesetzt und dort Tempo 30 Zonen eingerichtet
seien. Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass für diese Straßen
der Baulastträger Straßen NRW sei. Von dort habe die Verwaltung auch nach
nochmaliger Nachfrage noch keine Antwort erhalten.
Frau
Dr. Blaum erkundigt sich danach, wer für die Fällung der kranken Fichten
entlang der K-Bahn zuständig sei. Herr Betsch erläutert, dass mehr als 100
Bäume auf privaten Grundstücken stehen. Seitens der Verwaltung sei der Bereich
Sicherheit und Ordnung in Kontakt mit den Eigentümern. Für die Bäume auf
städtischem Grundstück habe die Verwaltung bereits ein Angebot für die Fällung
eingeholt.
Frau
Dr. Blaum fragt, wer für die kranken Bäume vor den Häusern Hoxhof 13 und 14 der
GWH zuständig sei. Technischer Beigeordneter Assenmacher stellt fest, dass es
sich um Bäume auf privatem Grundstück handele und deshalb die GWH zuständig
sei.