Herr Schmalbach aus Nierst berichtet über LKW Verkehr in Nierst in Richtung Krefelder Hafen, der trotz des Verbotes täglich zu beobachten sei. Er fragt, warum es beispielsweise auf der Stratumer Straße keine dauerhafte stationäre Überwachung gäbe. Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass für die Überwachung des fließenden Verkehrs der Rhein-Kreis Neuss zuständig sei. Die Verwaltung fordere dort ständig verstärkte Kontrollen. Auf die Frage, warum die Beschilderung des LKW-Durchfahrtverbotes nicht eindeutiger sei, antwortet Technischer Beigeordneter Assenmacher, dass die Beschilderung mit der Polizei abgestimmt und rechtssicher sei.

 

Herr Vieten aus Büderich weist auf einige dringend sanierungsbedürftige Straßen, wie beispielsweise die Fontanestraße, die Karl-Borromäus-Straße, die Poststraße, die Oststraße hin. Er fragt nach den Terminen für deren Sanierung und danach, ob es einen Straßenmanagementplan gebe.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher führt aus, dass für einige der aufgezählten Straßen aufgrund der großen Anliegergrundstücke hohe KAG-Beiträge anfielen, was zu großem Widerstand seitens der Anlieger führe. Die Verwaltung warte derzeit ab, wie die Landesregierung sich zu dem Thema der KAG-Beiträge stellt. Es gebe einen Straßensanierungsplan, der über mehrere Jahre fortgeschrieben werde.

 

Frau Dr. Blaum fragt, ob die Maßnahmen zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans auf der Düsseldorfer Straße, der Moerser Straße, der Xantener Straße und der Meerbuscher Straße in Bovert umgesetzt und dort Tempo 30 Zonen eingerichtet seien. Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass für diese Straßen der Baulastträger Straßen NRW sei. Von dort habe die Verwaltung auch nach nochmaliger Nachfrage noch keine Antwort erhalten.

 

Frau Dr. Blaum erkundigt sich danach, wer für die Fällung der kranken Fichten entlang der K-Bahn zuständig sei. Herr Betsch erläutert, dass mehr als 100 Bäume auf privaten Grundstücken stehen. Seitens der Verwaltung sei der Bereich Sicherheit und Ordnung in Kontakt mit den Eigentümern. Für die Bäume auf städtischem Grundstück habe die Verwaltung bereits ein Angebot für die Fällung eingeholt.

 

Frau Dr. Blaum fragt, wer für die kranken Bäume vor den Häusern Hoxhof 13 und 14 der GWH zuständig sei. Technischer Beigeordneter Assenmacher stellt fest, dass es sich um Bäume auf privatem Grundstück handele und deshalb die GWH zuständig sei.