Bürgermeisterin Mielke-Westerlage teilt mit, dass Frau Ministerin Scharrenbach zu der in der letzten Sitzung des Rates beschlossenen Resolution mit Schreiben vom 21. März 2019 Stellung genommen habe. Sie habe darin ausgeführt, dass die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP beabsichtigten, die Straßenausbaubeitrage bürgerfreundlich zu gestalten und dabei auch eine Regelung aufnehmen wolle, für Menschen mit kleinem Einkommen eine verträgliche Lösung zu finden. Des Weiteren sollen sich die Beiträge in angemessenem Rahmen zum tatsächlichen Sondervorteil bewegen. In ihrer Stellungnahme habe die Ministerin zum Ausdruck gebracht, zu einer für Bürgerinnen und Bürger verbesserten Regelung zu kommen, nicht aber zur Abschaffung der Gebühren und Übernahme der Ausbaukosten kommunaler Straßen durch das Land.