Klageverfahren Vorfeld-West, Flughafen Düsseldorf

 

Justiziar Dr. Saturra berichtet, dass die Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes NRW zur Erweiterung der Vorfeldflächen auf dem westlichen Betriebsgelände des Düsseldorfer Flughafens im Jahre 2015 Klage vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster erhoben habe. Das Gericht habe die Klage mit Urteil vom 07.06.2018 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

 

Gegen die Nichtzulassung der Revision habe die Stadt – vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Sommer aus Berlin – im letzten Jahr Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben. Mit der Beschwerde seien Revisionszulassungsgründe geltend gemacht worden in Bezug auf das Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung, das Verwaltungsverfahrensrecht, die Planrechtfertigung und einen Aufklärungsmangel. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Beschwerde nun mit Beschluss vom 16.04.2019 zurückgewiesen. Es seien keine Fragen mehr offen, die rechtsgrundsätzliche Bedeutung hätten und daher geklärt werden müssten.

 

Weitere Rechtsmittel gegen die Entscheidung seien nicht mehr zulässig.

 

 

Feierlichkeiten zum 50jährigen Stadtjubiläum

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet, dass eine Projektgruppe der Verwaltung erste Vorbereitungen zu Veranstaltungen im kommenden Jubiläumsjahr begonnen habe. So solle es zum Jahreswechsel 2019 / 2020 eine große Silvesterparty in einem Festzelt auf dem Dr. Hans-Lampenscherff-Platz mit gehobenem Ambiente, Feuerwerk und Live-Musik der 70er Jahre geben. Weiterhin sollen alle städtischen Veranstaltungen des kommenden Jahres unter das Thema des Stadtjubiläums gestellt werden.

 

Skaterpark

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erläutert, dass der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Skaterpark aufgrund der Notwendigkeit einer offenen und zielführenden Diskussion mit allen Beteiligten im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses hätte beraten werden sollen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass die Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Sport das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung am 25.06.2018 genommen habe, insofern sei eine Beratung im Fachausschuss im Sachzusammenhang aus ihrer Sicht sinnvoll. Dies sei zwischen ihr und dem Ersten Beigeordneten dann auch so besprochen worden. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes bittet sicherzustellen, dass in der Sitzung alle Fragestellungen zum Projekt beantwortet werden können und auch die Projektleiterin Frau Bundrock-Muhs sich in der Sitzung äußern kann; ggfls. müsse dies in einem nichtöffentlichen Sitzungsteil erfolgen. Ihrer Fraktion ginge es darum, endlich Klarheit zum Projektstand und der Möglichkeit der Realisierung zu gelangen.

 

Es besteht Einigkeit, dass die Thematik daher in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport beraten werden solle.