Sitzung: 18.06.2019 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Klageverfahren
Vorfeld-West, Flughafen Düsseldorf
Justiziar Dr. Saturra berichtet, dass die Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes NRW zur Erweiterung der Vorfeldflächen auf dem westlichen Betriebsgelände des Düsseldorfer Flughafens im Jahre 2015 Klage vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster erhoben habe. Das Gericht habe die Klage mit Urteil vom 07.06.2018 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.
Gegen die Nichtzulassung der Revision habe die Stadt – vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Sommer aus Berlin – im letzten Jahr Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben. Mit der Beschwerde seien Revisionszulassungsgründe geltend gemacht worden in Bezug auf das Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung, das Verwaltungsverfahrensrecht, die Planrechtfertigung und einen Aufklärungsmangel. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Beschwerde nun mit Beschluss vom 16.04.2019 zurückgewiesen. Es seien keine Fragen mehr offen, die rechtsgrundsätzliche Bedeutung hätten und daher geklärt werden müssten.
Weitere Rechtsmittel gegen die Entscheidung seien nicht mehr zulässig.
Feierlichkeiten
zum 50jährigen Stadtjubiläum
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage berichtet, dass eine Projektgruppe der Verwaltung erste
Vorbereitungen zu Veranstaltungen im kommenden Jubiläumsjahr begonnen habe. So
solle es zum Jahreswechsel 2019 / 2020 eine große Silvesterparty in einem
Festzelt auf dem Dr. Hans-Lampenscherff-Platz mit gehobenem Ambiente, Feuerwerk
und Live-Musik der 70er Jahre geben. Weiterhin sollen alle städtischen
Veranstaltungen des kommenden Jahres unter das Thema des Stadtjubiläums
gestellt werden.
Skaterpark
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes erläutert, dass der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema
Skaterpark aufgrund der Notwendigkeit einer offenen und zielführenden
Diskussion mit allen Beteiligten im Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschusses hätte beraten werden sollen.
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage erklärt, dass die Vorsitzende des Ausschusses für Schule und
Sport das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung am 25.06.2018 genommen habe,
insofern sei eine Beratung im Fachausschuss im Sachzusammenhang aus ihrer Sicht
sinnvoll. Dies sei zwischen ihr und dem Ersten Beigeordneten dann auch so
besprochen worden. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes bittet sicherzustellen, dass in
der Sitzung alle Fragestellungen zum Projekt beantwortet werden können und auch
die Projektleiterin Frau Bundrock-Muhs sich in der Sitzung äußern kann; ggfls.
müsse dies in einem nichtöffentlichen Sitzungsteil erfolgen. Ihrer Fraktion
ginge es darum, endlich Klarheit zum Projektstand und der Möglichkeit der
Realisierung zu gelangen.
Es
besteht Einigkeit, dass die Thematik daher in der kommenden Sitzung des
Ausschusses für Schule und Sport beraten werden solle.