Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die als Anlage dieser Niederschrift beigefügte Satzung zum Schutz von Bäumen im Stadtgebiet.

 

Ratsherr Leo Jürgens berichtet von den Beratungen des Bau- und Umweltausschusses, der mehrheitlich dem Rat die Verabschiedung einer Baumschutzsatzung empfohlen habe. . Ratsherr Damblon erklärt, dass der Erhalt von Bäumen auch für die CDU wichtig sei, seine Fraktion halte eine Baumschutzsatzung weder für das richtige Instrument noch für erforderlich. Meerbusch verfüge über einen stetig steigenden Baumbestand, weil die Bürgerinnen und Bürger in einer grünen Stadt leben wollten. Alleine die Ankündigung einer Baumschutzsatzung berge das Risiko, dass Bäume gefällt würden, weil die mit der Satzung verbundenen bürokratischen Aufwände gefürchtet würden. In vielen Städten, u.a. in der grünen Stadt Münster, seien bestehende Satzungen wieder aufgehoben worden.

Ratsherr Rettig widerspricht und erklärt, es gäbe keine Erkenntnisse über die Anzahl gepflanzter und gefällter Bäume in Meerbusch. Die Nachbarstädte hätten eine solche Satzung und die Erfahrungen hiermit werden als positiv geschildert. Leider würde die Satzung des Grundsatz „Bauen geht vor Baumschutz“ nicht ändern.

Ratsherr Peters erklärt, dass man der Auffassung der CDU-Fraktion, dass eine Baumschutzsatzung dem Schutzzweck zuwiderlaufen würde, nicht folgen könne. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führt aus, dass das Freiraumkonzept verdeutliche, dass 80% des Meerbuscher Baumbestandes in privaten Gärten wäre. Alleine deshalb sei es wichtig, diesen Bestand durch eine Baumschutzsatzung zu schützen.

Ratsfrau Glasmacher erklärt, dass Bäume Heimat seien und zur Wahrung der Ortsbilder geschützt werden müssten. Die Region sei zudem ein waldarmes Gebiet in dem Bäume besonders schützenwert seien, zudem sei auch an nachfolgende Generationen zu denken.

Ratsherr Damblon erwidert, dass man in der Zielrichtung, wie auch schon von ihm eingangs ausgeführt, einig sei. Hier werde jedoch in die Rechte von Anwohnern und Eigentümern eingegriffen. Er beantragt Sitzungsunterbrechung um sich innerhalb der Fraktion nochmals zu beraten. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage unterbricht die Sitzung. Nach Wiedereröffnung beantragt Ratsherr Damblon geheime Abstimmung.

Abstimmungsergebnis (geheime Abstimmung)

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	22
SPD		10
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG		4
Die Linke / Piraten		2
Bürgermeisterin			1
Gesamt	22	28	1

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage stellt fest, dass das für eine geheime Abstimmung notwendige Quorum erreicht ist und lässt anschließend geheim abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Nach Erläuterung des Abstimmungsverfahrens durch die Bürgermeisterin erfolgt eine geheime Abstimmung mit folgendem Ergebnis:

 

Mit „Ja“ stimmten:	27 Ratsmitglieder
Mit „Nein“ stimmten:	24 Ratsmitglieder
Mit „Enthaltung“ stimmten:	0 Ratsmitglieder