Sitzung: 09.04.2019 Sonderausschuss für die Zukunft der Feuerwehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage: SIM/0917/2019
Beschluss:
- Der Sonderausschuss „Zukunft der Feuerwehr“ empfiehlt dem Rat, die Notwendigkeit zum Neubau einer Feuer- und Rettungswache grundsätzlich anzuerkennen.
- Der Sonderausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, unter Einschaltung eines auf den Bau von Feuerwehren spezialisierten Planungsbüros, gemeinsam mit der Wehrleitung ein Raumprogramm als Grundlage eines Architektenwettbewerbs für einen wirtschaftlichen Neubau einer Feuer- und Rettungswache bzw. eine Qualifizierung der vorhandenen Wache am Standort Insterburger Str. zu erarbeiten.
- Zur Abschätzung des Finanzbedarfs ist auf Basis des Raumprogramms eine erste Kostenprognose zu erarbeiten.
- Der Sonderausschuss empfiehlt dem Rat des Weiteren, die Verwaltung zu beauftragen, eine Standortuntersuchung für den zukünftigen Verbleib des Löschzuges Osterath zu erarbeiten. Hierbei ist zu prüfen, welche Synergien ein gemeinsamer Standort von Hauptwache und Gerätehaus für den Löschzug Osterath erbringen würde.
Zunächst begrüßt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage Herrn Hans-Joachim Klein, Ordnungsamt des Rhein-Kreises Neuss, sowie Herrn Herbert Derks, Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Meerbusch. Sie erläutert den bisherigen Bearbeitungs- und Beratungsstand und geht auf den zu diesem Tagesordnungspunkt am 08.04.2019 eingegangenen Antrag der FDP-Fraktion ein. Es kann davon ausgegangen werden, dass die mit diesem Antrag aufgeworfenen Fragestellungen im Verlauf der Beratung beantwortet werden. Anschließend übergibt sie das Wort an Herrn Derks.
Herr Derks geht auf die Beratungen und Prüfungen der auf Arbeitsebene gebildeten Projektgruppe ein. (Anmerkung des Schriftführers: In dieser Arbeitsgruppe sind unter Leitung von Herrn Beigeordneten Maatz neben der Wehrleitung Herr Beigeordneter Michael Assenmacher, die Fachbereiche 1, 4, 5, SIm und SFi sowie BR Patrick Wirtz vertreten). Er erläutert hier insbesondere die Gründe, die zur Favorisierung des Standortes im Stadtteil Strümp, Forststraße, geführt haben. Hier geht Herr Derks auch explizit auf die durch diesen Standort verbesserten Erreichbarkeiten der derzeit unterversorgten Bereiche im Büdericher Süden sowie Lanker Norden ein. Aufgrund der verbesserten Erreichbarkeit wird die Einhaltung der derzeit formulierten Schutzziele, hier insbesondere der Hilfsfrist, weitestgehend möglich.
Herr Derks stellt dar, dass der Standort an der Forststraße in Strümp diesbezüglich verschiedenen Betrachtungen unterzogen wurde und die damit erzielten Ergebnisse letztlich noch durch eine Auswertung realer Einsätze der Feuerwehr ergänzt durch Befahrungen unter Einsatzbedingungen überprüft wurden.
Als Ergebnis sei hier festzustellen, dass eine Verlegung der Feuer- und Rettungswache an die Forststraße in Strümp, die auch den geografischen Mittelpunkt des Stadtgebietes darstellt, der Feuerwehr ermöglichen wird, nahezu das gesamte Stadtgebiet innerhalb der aktuellen Hilfsfrist zu erreichen.
Im Weiteren geht Herr Derks auf die im FDP-Antrag aufgeworfenen Fragen ein und beantwortet diese.
Es ergibt sich eine Diskussion im Ausschuss, in der Fragen zur Geeignetheit des aktuellen Standortes Insterburger Straße ebenso beantwortet werden wie auch einsatztaktische Fragen, die sich aus der hohen Verkehrsbelastung der Hauptverkehrsstraßen ergeben.
Sowohl seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie auch der SPD-Fraktion wird weiterer Beratungsbedarf gesehen, da die zu beschließende Fragestellung zu komplex sei, um sich bereits jetzt eine abschließende Meinung bilden zu können. Insbesondere die Standortfrage wolle man derzeit nicht entscheiden. Herr Peters bittet hierzu, weitere Alternativen zu untersuchen, insbesondere, welche Synergieeffekte ein gemeinsamer Standort von Hauptwache und Gerätehaus Osterath erbringen würde. Auch müsste kostenmäßig dargelegt werden, welche Investitionen bei einem Verbleib und einer Erweiterung am derzeitigen Standort getätigt werden müssten. Für einen Standort Strümp solle geprüft werden, ob auch eine Kombination mit einer Kita-Nutzung denkbar wäre.
Herr Nowak erkundigt sich im Laufe der Diskussion nach den Konsequenzen für den Standort der Rettungswache. Herr Klein vom Ordnungsamt des Rhein-Kreises Neuss erläutert hierzu, dass für den Rettungsdienst ebenfalls bestimmte Hilfsfristen gelten, die derzeit mit den Standorten in Lank, Büderich und Osterath nicht eingehalten werden können. Der Rhein-Kreis Neuss begrüßt daher die Absicht, eine neue Feuer- und Rettungswache an einem zentralen Standort zu bauen. Hier könnten dann die Fahrzeuge des Rettungsdienstes zusammengeführt und eine bessere Erreichbarkeit des gesamten Stadtgebietes erzielt werden.
Seitens der CDU-Fraktion wird der Vorschlag unterbreitet, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung bis auf den Unterpunkt 2 zu folgen und die Standortfrage nach Abarbeitung der Prüfaufträge durch die Verwaltung zu entscheiden. .
Dieser Vorschlag findet breite Zustimmung. Herr Rettig äußert für die FDP-Fraktion, dass auch diesem modifizierten Vorschlag nicht zugestimmt werden kann. Zunächst müsste eine detaillierte Prüfung der Varianten Sanierung oder Neubau der Feuer- und Rettungswache erfolgen. Die dazu vorgestellte Tabelle über die Ermittlung der Fahrzeiten sei nicht überzeugend und nicht ausreichend.
Vor der Abstimmung über den Beschlussvorschlag stellt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage fest, dass der seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Laufe der Beratungen gestellte Vertagungsantrag zurückgenommen wurde.
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