Herr Peters trägt den Inhalt des Antrages vor. Alle Fraktionen befürworten den Antrag. Ratsherr Schönauer fordert die Verwaltung auf, zu den einzelnen Punkten des Antrages Stellung zu nehmen und darzustellen, welche Maßnahmen mit eigenen Mitteln umzusetzen seien und für welche eventuell professionelle Unterstützung nötig wäre. Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert kurz, dass das Projekt grundsätzlich durch die Stadt unterstützt werden könne, eine fachliche Betreuung der Maßnahmen aber durch externe Fachleute erfolgen müsse.

 

Ratsherr Gabernig erkundigt sich danach, wie der Sachstand im Projekt „Blühende Landschaften“ sei. Herr Betsch berichtet, dass es sich dabei um ein Konzept handele, das über fünf Jahre liefe und sich nun im vierten Jahr befinde. Die Flächen werden fachgerecht gepflegt und deren Entwicklung werde jedes Jahr begutachtet. 2020 erfolge ein ausführlicher Bericht darüber.

 

Ratsherr Schönauer schlägt vor, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN insofern zu konkretisieren, dass Maßnahmen ausführlich dargestellt werden, um beschließen zu können, was genau an welchen Stellen gemacht werden soll und stellt einen entsprechenden Änderungsantrag. Dem stimmt sachkundiger Bürger Keiser zu und beantragt eine Erweiterung des Antrages von Herrn Schönauer. Die Verwaltung solle auch über die im Antrag erwähnten Maßnahmen hinaus Vorschläge ausarbeiten. Mit diesem Vorschlag erklärt sich Ratsherr Schönauer einverstanden.

 

Ratsherr Peters erklärt, dass über den Antrag seiner Fraktion in der vorliegenden Fassung beschlossen werden solle, da die Intention nicht die sei, konkrete Maßnahmen zu benennen, sondern vielmehr ein Bekenntnis zur Notwendigkeit und Ernsthaftigkeit des Insektenschutzes darstellen solle. Sinnvolle und mögliche Maßnahmen werden sich im Laufe der Zeit ergeben.

 

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jürgens stellt fest, dass der Antrag von sachkundigem Bürger Keiser der weitestgehende sei und lässt darüber abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, in Anlehnung an die Vorschläge im Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, konkrete Umsetzungsmaßnahmen auszuarbeiten und darüber hinaus zusätzliche Ideen zu entwickeln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	15	2	0

 

Da vor der Abstimmung der Beschluss nicht eindeutig formuliert worden sei und Herr Keiser diesen auch nachträglich nicht formulieren konnte, zieht sachkundiger Bürger Keiser seinen Antrag zurück. Einvernehmlich betrachten die Ausschussmitglieder diese Abstimmung als gegenstandslos. Ausschussvorsitzender Jürgens bringt den Antrag von Ratsherrn Schönauer zur Abstimmung.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erwähnten Maßnahmen zu konkretisieren und vorzuschlagen wann, an welchen Orten und was und auf welche Art und Weise diese realisierbar sind.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	8	9	0

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende Ratsherr Jürgens über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

 

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt das Nachhaltigkeitskonzept Insektenschutz – Meerbusch summt und die Erweiterung des Konzeptes „Blühende Landschaften“ um Initiativen Projekte. Folgende Maßnahmen sind Bestandteil des Beschlusses:

 

1. Die Stadt Meerbusch sucht für das Projekt „Meerbusch summt – Blühende Landschaften“ Bürger*innen, Schulen, Kindertagestätten, Unternehmen, Vereine etc., die mitmachen, um Meerbusch in eine Bunte Stadt aus „blühenden“ Inseln zu verwandeln. Ziel ist ein konsequenterer Schutz von Insekten, Vögeln und Kleinlebewesen und damit die Stärkung der Artenvielfalt.

 

2. Die Stadt wird geeignete Flächen suchen (unterschiedlichster Größe) und den Initiativen zur Verfügung stellen, damit diese sie selbstständig bienen- und insektenfreundlich bepflanzen können.

 

3. Die Stadt Meerbusch (Grünflächenamt) bietet Infoveranstaltungen, z.B. an Schulen, Kitas, für Initiativen, möglichst in Kooperation mit einem Naturschutzverband, in denen es unter anderem um praktische Tipps bzw. Umsetzungsideen geht.

 

4. Die genutzten, aber auch noch ungenutzte Flächen werden in eine Karte im Internet eingetragen, um eine Übersicht zu bieten. Ziel wäre, weitere Personengruppen einzubinden. Es bietet sich an, dass (wenn entsprechende Bereitschaft besteht) den unterschiedlichen Gruppen Patenschaften angeboten werden.

 

5. Die Projekte werden von Seiten der Stadt, möglichst in Kooperation mit einem Naturschutzverband, unterstützt. Im Rahmen des Haushaltes 2020 soll eine noch zu klärende Summe zur Unterstützung diese Projekte eingestellt werden, z.B. für den Erwerb von Samen, mehrjährige Blumen und Sträuchern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	2	1	5
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	11	1	5