Sitzung: 26.03.2019 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: FB5/0252/2019
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss
beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, welche konkreten
Veränderungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung des derzeitigen
Ausbauzustandes bestehen, um die Verkehrssituation auf der Römerstraße und dem
Laacher Weg zu verbessern. Hierbei soll das Umfeld (Bataverstraße, Deutsches
Eck, Düsseldorfer Straße und Neusser Straße) berücksichtigt werden.
Ratsfrau
Niegeloh erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.
Ratsherr
Peters erkundigt sich danach, wie der Beschluss, vor dem Kindergarten auf dem
Laacher Weg einen besonders geschützten Bereich einzurichten, umgesetzt worden
sei. Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass dafür ein
Grundstückserwerb erforderlich wäre, der sich jedoch nicht realisieren ließe,
weil der Eigentümer nicht zum Verkauf bereit sei. Deshalb sei eine
Lichtsignalanlage installiert und Tempo 30 eingeführt worden. Für die
Einrichtung einer Mittelinsel sei die Straßenbreite zu gering.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
|
|
2 |
Bündnis 90/Die
Grünen |
2 |
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UWG |
1 |
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|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
1 |
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Gesamt: |
15 |
0 |
2 |