Sitzung: 26.03.2019 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: mehrere Beschlüsse
Vorlage: SB11/0915/2019
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Umweltausschuss lehnt die Einführung einer Baumschutzsatzung ab.
Mehrere
Ausschussmitglieder bemängeln den Beschlussvorschlag, da der Beschluss in der
letzten Sitzung gelautet habe, dass die Verwaltung den Entwurf einer Satzung
vorlegen solle. Technischer Beigeordneter Assenmacher sieht darin keinen
Widerspruch. Die Verwaltung stelle damit lediglich ihre Position dar und dem
Ausschuss stehe frei, anders zu entscheiden.
Während
alle anderen Fraktionen der Meinung sind, dass es dringend geboten sei, eine
Baumschutzsatzung zu beschließen, ist Ratsherr Hoppe der Auffassung, dass
aufgrund der vorgeschlagenen Satzung nicht mehr Bäume erhalten blieben. Genau
das Gegenteil könne der Fall sein. Außerdem verursache die Satzung hohe Kosten.
Die meisten Bäume werden seiner Meinung nach in der Fortwirtschaft gefällt und
diese seien durch die Satzung nicht geschützt. Sachkundiger Bürger Wagner und
Keiser und Ratsherr Peters erklären, dass die Kosten im Gegensatz zu dem
Nutzen, vor allem auch für zukünftige Generationen, nicht von vorrangiger
Bedeutung seien. Ratsherren Banse und Gabernig erachten die Satzung als sehr
moderat und sehen darin dennoch ein wichtiges Signal.
Ausschussvorsitzender
Jürgens lässt zuerst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen (s.o)
und dann über den Alternativvorschlag.
Beschluss:
Der
Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die der Einladung als
Anlage beigefügte Satzung zum Schutz von Bäumen im Stadtgebiet zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90/Die
Grünen |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
1 |
|
|
Gesamt: |
9 |
8 |
0 |
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
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SPD |
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3 |
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FDP |
|
2 |
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Bündnis 90/Die
Grünen |
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2 |
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UWG |
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1 |
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Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
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1 |
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Gesamt: |
8 |
9 |
0 |