Beschluss: mehrere Beschlüsse

Beschlussvorschlag:

 

Der Bau- und Umweltausschuss lehnt die Einführung einer Baumschutzsatzung ab.


Mehrere Ausschussmitglieder bemängeln den Beschlussvorschlag, da der Beschluss in der letzten Sitzung gelautet habe, dass die Verwaltung den Entwurf einer Satzung vorlegen solle. Technischer Beigeordneter Assenmacher sieht darin keinen Widerspruch. Die Verwaltung stelle damit lediglich ihre Position dar und dem Ausschuss stehe frei, anders zu entscheiden.

 

Während alle anderen Fraktionen der Meinung sind, dass es dringend geboten sei, eine Baumschutzsatzung zu beschließen, ist Ratsherr Hoppe der Auffassung, dass aufgrund der vorgeschlagenen Satzung nicht mehr Bäume erhalten blieben. Genau das Gegenteil könne der Fall sein. Außerdem verursache die Satzung hohe Kosten. Die meisten Bäume werden seiner Meinung nach in der Fortwirtschaft gefällt und diese seien durch die Satzung nicht geschützt. Sachkundiger Bürger Wagner und Keiser und Ratsherr Peters erklären, dass die Kosten im Gegensatz zu dem Nutzen, vor allem auch für zukünftige Generationen, nicht von vorrangiger Bedeutung seien. Ratsherren Banse und Gabernig erachten die Satzung als sehr moderat und sehen darin dennoch ein wichtiges Signal.

 

Ausschussvorsitzender Jürgens lässt zuerst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen (s.o) und dann über den Alternativvorschlag.

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die der Einladung als Anlage beigefügte Satzung zum Schutz von Bäumen im Stadtgebiet zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

8

 

SPD

3

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

UWG

1

 

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

1

 

 

Gesamt:

9

8

0

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

 

SPD

 

3

 

FDP

 

2

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

2

 

UWG

 

1

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

 

1

 

Gesamt:

8

9

0