Sitzung: 28.03.2019 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 17
Vorlage: FB4/0906/2019
Beschluss:
1.
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. §§ 1 (8) und 13a BauGB
Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 2 (1) in Verbindung mit §§ 1 (8) und 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634),
die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 239, Meerbusch-Büderich, „Moerser Straße / Blumenstraße / Kanzlei“ aufzustellen,
die vorrangig folgendes Planungsziel zur Grundlage haben soll:
- Entwicklung von Wohnbauflächen im Sinne der Nachverdichtung
Das Plangebiet wird im Norden durch die Flurstücke 52, 33, 346 und Teile des Flurstücks 291, im Osten durch die Straße „Kanzlei“ und das Flurstück 377, im Süden durch die Flurstücke 46, 134, 319, 321 und 285 begrenzt sowie im Westen durch den Schackumer Bach.
Maßgebend ist der in der 1. Änderung des Plans Nr. 239 dargestellte Geltungsbereich gemäß § 9 (7) BauGB, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
2. Beschluss der
öffentlichen Entwurfsauslegung gem. § 3 (2) BauGB
Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften stimmt dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 239, Meerbusch-Büderich, „Moerser Straße / Kanzlei / Blumenstraße“ einschließlich der Begründung für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB zu.
Abstimmungsergebnis:
Aufstellungsbeschluss und Öffentlichkeitsbeteiligung:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
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SPD |
3 |
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FDP |
2 |
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Bündnis 90 / Die Grünen |
2 |
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UWG |
1 |
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DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
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Gesamt: |
17 |
0 |
0 |