Sitzung: 05.02.2019 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Technischer
Beigeordneter Assemacher erklärt, dass die Gülleverordnung ersetzt worden sei
durch die Düngemittelverordnung. Dabei handele es sich um eine
Bundesvorschrift, deren Umsetzung durch die Landwirtschaftskammern überwacht
werde. Eine gewünschte Änderung der Zuständigkeitsordnung könnte in einem
entsprechenden politischen Antrag im Kreistag formuliert werden.
Sachkundiger
Bürger Keiser ist der Ansicht, dass es eine bessere Wirkung habe, wenn die
Stadt aktiv würde und sich zu diesem Zweck eventuell mit anderen Kommunen
zusammenschließen könnte.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher sagt zu, ein entsprechendes Schreiben an der
Rhein-Kreis Neuss zu richten. Gleichzeitig solle auch die Politik tätig werden.
Anmerkung
der Schriftführerin: Sollte die Zuständigkeitsordnung geändert werden, wäre
auch in diesem Fall nicht die Stadt Meerbusch, sondern die Untere
Umweltschutzbehörde d.h. Rhein-Kreis-Neuss, für die Kontrollen zuständig.