Sitzung: 28.03.2019 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16
Vorlage: FB4/0891/2019
Beschluss:
1. Anregungen aus
der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB
Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften stimmt gemäß § 3 (1) BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung den Behandlungen der Stellungnahme aus der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Anlage 1 zur vorliegenden Vorlage zu. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung auch eine entsprechende Beschlussfassung bei einem späteren Satzungsbeschluss.
2. Beschluss der
öffentlichen Entwurfsauslegung gemäß § 3 (2) BauGB
Der Ausschuss für Planung und
Liegenschaften stimmt dem Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 276,
Meerbusch-Strümp, Am Strümper Busch / Im Plötschen, im Bereich der östlich
angrenzenden Feuerwehr Strümp einschließlich der Begründung für die öffentliche
Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB zu.
Nach kurzer
Diskussion fasst der Ausschuss den obigen Beschluss.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
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SPD |
3 |
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FDP |
2 |
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Bündnis 90 / Die Grünen |
2 |
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UWG |
1 |
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DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
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Gesamt: |
17 |
0 |
0 |