Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, dass für das Projekt „Wohnraum für Senioren mit demenzieller Erkrankung (Demenzheim) an der Hochstraße 13 in Osterath“ und die angrenzenden Bereiche einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entwickelt werden soll.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung einen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten.

 

Ratsherr Jürgens und Ratsherr Schoenauer nehmen aufgrund von Befangenheit nicht an der Beschlussfassung teil.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher berichtet über den aktuellen Stand der Planung zur Errichtung des Demenzheimes. Für die benötigten Grundstücksflächen zur städtebaulichen Arrondierung sind Gespräche mit der Sparkasse Neuss geführt  worden. In diesem Zusammenhang ist seitens der Sparkasse Neuss die Bereitschaft erklärt worden, über das Grundstück der Sparkasse neustädtebaulich nachdenken zu können. Der Standort der Sparkasse soll in Osterath nicht aufgegeben werden.

 

 Ratsherr Jung fragt nach, wie dann die Stellplatzsituation gelöst werden soll.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Planungen diesbezüglich noch nicht so weit fortgeschritten sind.

 

Ratsherr Peters betont, dass in diesem Bereich zwingend ein Bebauungsplan aufzustellen sei und der städtebauliche Entwurf sich hier an dem städtebaulichen Konzept zur ehemaligen Barbara-Gerretz-Schule orientieren solle.

 

Ratsfrau Kox erläutert, dass es besser sei hierfür einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen.

 

Ratsherr Peters antwortet, dass allerdings die Entwicklung  des gesamten Gebietes  im Blick behalten werden muss.

 

Ratsherr Damblon fasst zusammen, dass der Ausschuss mehrheitlich eine Gesamtregelung für das Sparkassengrundstück und den Bereich am Pfarrhaus befürwortet. Für den gesamten Bereich soll eine angemessene Lösung gefunden werden.

 

Er schlägt vor folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, dass für das Projekt „Wohnraum für Senioren mit  demenzieller Erkrankung (Demenzheim) an der Hochstraße 13 in Osterath“ und die angrenzenden Bereiche einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entwickelt werden soll.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung einen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	6
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	15	0	0