Erster Beigeordneter Maatz berichtet über das Ergebnis des durchgeführten Interessensbekundungsverfahrens. Von den insgesamt 11 Bewerbern habe nur Herr Nink eine Bewerbung mit einem Konzept abgegeben und zwischenzeitlich einen Mietvertrag mit der Immobilienverwaltung abgeschlossen.

 

Herr Nink erklärt zunächst seine Verbundenheit zu Osterath, dem Vereins- und Gemeindeleben und stellt sein beabsichtigtes Veranstaltungskonzept vor. Auf Nachfrage erklärt er, dass die Miete für die Halle 1.500,- € betragen solle, das Bistro allein sei zu günstigeren Konditionen mietbar, die er derzeit nicht beziffert könnten. Getränke müssten bei Veranstaltungen verpflichtend abgenommen werden.

 

Ratsherr Peters bemängelt, dass die Politik nicht früher in den Entscheidungsprozess eingebunden worden sei. Beigeordneter Maatz erklärt, dass Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten aufgrund der Eigentums- und Vertragssituation nicht bestanden hätten.

 

Für die UWG-Fraktion bedauert Ratsherr Weyen, dass aufgrund der aufgerufenen Konditionen eine Vereinsnutzung voraussichtlich nicht mehr möglich sei.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weist daraufhin, dass verwaltungsseitig im Februar 2018 vorgeschlagen worden sei, dass der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, mit dem OBV Verhandlungen mit dem Ziel der Anpassung des Vertrages mit Öffnung auch einer Nutzung gegen Nutzungsentgelte zu führen und damit den städt. Zuschuss zu reduzieren; gleichzeitig sollten Haushaltsmittel, die nicht Aufgaben der Jugendarbeit zugerechnet würden, im techn. Gebäudemanagement abgebildet werden. Die langen Diskussionen auch um die Verwendungsnachweise hätten letztlich zu einer Aufgabe des Betriebes durch den OBV geführt.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes reflektiert ebenfalls die Ursachen für die jetzt vorliegende unbefriedigende Situation.

 

Ratsherr Damblon stellt fest, dass die ursprüngliche Annahme der Politik, keinen Betreiber zu finden, der die Halle ohne städtische Zuschüsse bewirtschaften wolle, nicht eingetreten sei. Daher bestünde nunmehr auch keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr. Die Bezuschussung einer rein privatwirtschaftlich betriebenen Einrichtung sehe die CDU auch im Hinblick auf die Vereine in anderen Ortsteilen sehr kritisch.

Er stellt den Antrag die Verwaltung zu beauftragen, Verhandlungen mit dem künftigen Betreiber für vergünstigte Termine für die Vereine zu führen.

 

Auch die übrigen Wortbeiträge richten sich gegen eine direkte Bezuschussung eines privatrechtlichen Betriebes. Aufgrund der Höhe des aufgerufenen Mietzinses würden einerseits Benachteiligungen anderer Vereine entstehen, andererseits sei das derzeitige System der Verteilung der Zuschüsse an die Vereine bei Verteilung nicht mehr haltbar.

 

Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich vergünstigter Termine für die Vereine in der Halle Verhandlungen mit dem künftigen Betreiber zu führen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen			2
UWG	1
Die Linke/Piraten		1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	13	3	2