Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weist zunächst auf den Antrag der UWG-Fraktion vom 15.02.2019 hin. Des Weiteren führt sie aus, im Kontext einer Bürgeranregung von Bürgerinnen und Bürgern aus Lank-Ost, mit der sich der Bau- und Umweltausschuss mehrfach beschäftigt habe, habe der Rat am 4. Juli 2018 beschlossen, durch die Verwaltung eine rechtliche Prüfung zu beauftragen, ob Rechtsschutzmöglichkeiten für die Stadt bestünden, auf das am Flughafen Düsseldorf von einigen Fluggesellschaften praktizierte Startverfahren Einfluss zu nehmen. Hintergrund sei die Umstellung des Abflugverfahrens einiger Fluggesellschaften, unter anderem von Lufthansa und Eurowings, die die Cut-Back-Höhe mit Einfahren der Klappen auf 1.000 ft (340 m) reduziert hätten,  bis zum Sommer 2014 seien es 1.500 ft (510 m) gewesen.

 

Im Nov. 2017 habe sie erneut in der FLK beantragt, eine Eintragung in das Luftfahrthandbuch mit empfehlendem Charakter vorzunehmen, beim Start das Verfahren NADP 1anzuwenden, wobei die Maschinen bis zur Höhe von 3.000 ft steigen sollen und die Cut-Back-Höhe bei 1.500 ft erfolgt. Zur Vorbereitung der Entscheidung in der FLK hätte der Flughafen eine vergleichende Auswertung des Verfahrens NADP 1 (Steigflugverfahren) auf NAPD 2 (Flachstartverfahren) erstellt. Dabei seien die unterschiedlichen Verfahren hinsichtlich ihrer Lärmwirkung bei gleichem Fluggerät, gleicher Beladung, gleichen Witterungsbedingungen und gleicher Destination ausgewertet.

 

Im Ergebnis habe sich für Büderich ein Unterschied von bis zu 4,4 dBA, für Lank von max. 1,2 dBA ergeben. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Dauerschallpegel im Ortsteil Büderich aufgrund der räumlichen Nähe zum Flughafen um mehr als 10 dBA höher liegt als in Lank. Von der Gesamtzahl der Abflüge entfallen rd. 72% auf Büderich, 26% auf Lank. Lärmunterschiede würden auch aufgrund der Auswertung der Überflughöhen, die die Verwaltung selbst über 15 Wochen ausgewertet habe, deutlich. Am Ortseingang von Büderich seien je nach Woche zw. 67 – 83% der Starts unterhalb von 3.000 ft, in Lank 0 – 10% registriert worden.

 

Aufgrund der Ergebnisse der Auswertung des Flughafens sei die Fluglärmkommission dem Antrag der Stadt Meerbusch am 26.11.2018 gefolgt, über die Umsetzung solle durch die DFS in der Sitzung der FLK im März informiert werden. Entsprechend dem Ratsbeschluss von Juli habe die Verwaltung Herrn RA Sommer, Berlin mit der jur. Prüfung beauftragt. Herr Sommer sei ein bundesweit anerkannter Fachanwalt insbesondere im Bereich des Luftverkehrsrechtes und habe in verschiedenen Verfahren die „Bürger gegen Fluglärm“,“ Bundesvereinigung gegen Fluglärm“, den „BUND“, „NABU“ aber auch die Stadt Meerbusch und die Stadt Ratingen vertreten. Das Gutachten von Oktober, welches die Bürgermeisterin erst am Sitzungstag des HFWA erreicht habe, sei auf hiesige Bitte hin von Herrn Sommer argumentativ nochmals unterfüttert worden. Dass dies zu einem anderen Prüfergebnis führe, sei seinerzeit bereits ausgeschlossen worden. Die Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln seien von Herrn RA Sommer unter dem Aspekt der Zulässigkeit und der Begründetheit geprüft worden. Danach seien Erfolgsaussichten für die Stadt Meerbusch in einem Klageverfahren nicht gegeben.

 

Ratsherr Weyen führt zum Antrag der UWG-Fraktion aus, wobei er zu einigen im Antrag vom 15.02.2019 genannten Punkten Stellung nimmt. Im Anschluss daran äußern Ratsherr Damblon sowie Ratsfrau Niederdellmann-Siemes und Ratsherr Peters ihr Unverständnis für den Antrag. Das Anliegen sei juristisch von einem Fachanwalt geprüft worden, das Ergebnis müsse man nun hinnehmen. Es könne, so Ratsfrau Niederdellmann-Siemes, auch nicht angehen, dass ein Fachanwalt aufgefordert würde, sein Rechtsgutachten im Sinne einer Fraktion zu überarbeiten.

 

Sodann lässt Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage über den Antrag abstimmen

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP			2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG	1
Die Linke/Piraten		1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	1	15	2