Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den vom Heimatkreis Lank beabsichtigten Neubau der großen Brücke am Latumer See nach Fertigstellung als Schenkung anzunehmen. Die Planung und Realisierung erfolgt auf der Basis eines noch zu erstellenden Konzeptes für die Aufwertung des Latumer Sees und in Anpassung an die bauliche Ausführung der ebenfalls neu zu bauenden kleinen Brücke durch die Stadt.

 

Ratsfrau Neukirchen erkundigt sich nach den Auswirkungen, die die Schenkung der Brücke auf den Haushalt habe. Sie fragt danach, wer die Planungskosten, eventuelle Transportkosten und die Unterhaltungskosten übernehme.

 

Ratsherr Schönauer erklärt, dass der Heimatkreis die Kosten für die Erstellung der Brücke komplett übernehme.

 

Zu den Folgekosten erläutert Technischer Beigeordneter Assenmacher, dass diese erst beziffert werden können, wenn die Planung der Brücke vorliege.

 

Nach Meinung von Ratsherrn Becker sollte dem Ausschuss zunächst ein Konzept für die neue Brücke und die Berechnung der Folgekosten vorgelegt werden, bevor über die Annahme der Schenkung beschlossen werde.

 

Als Geschäftsführer des Heimatkreises Lank versichert F.-J. Jürgens, der sich für befangen erklärt hatte und an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen hat, auf ausdrückliches Befragen im allgemeinen Einverständnis der Ausschussmitglieder, dass die Brücke nur im Einvernehmen mit der Stadt Meerbusch geplant und gebaut werde.

 

Ratsherr Banse beantragt, den Beschluss in zwei Teile aufzuteilen, nämlich den der Planung und der Realisierung. Er formuliert einen Beschlussantrag der SPD-Fraktion, den der Ausschussvorsitzende zur Abstimmung stellt.

 

Beschlussantrag der SPD-Fraktion:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die vom Heimatkreis Lank vorgestellte Planung und Realisierung des Neubaus der großen Brücke am Latumer See nach ihrer Fertigstellung als Schenkung anzunehmen. Die Planung und Realisierung erfolgt auf der Basis eines noch zu erstellenden Konzeptes für die Aufwertung des Latumer Sees und in Anpassung an die bauliche Ausführung der ebenfalls neu zu bauenden kleinen Brücke durch die Stadt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP			2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	7	8	2

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG			1
Fraktion DIE LINKE und Piraten			1
Gesamt:	15	0	2