Ratsherr Peters fragt, ob die Parkplatzsituation in Langst-Kierst an der Schützenstraße erläutert werden kann.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass alle baurechtlich notwendigen Stellplätze nachgewiesen worden sind. Nach der letzten Sitzung des Ausschusses hat die Verwaltung nochmals mit dem Bauherrn ein Gespräch zu der Anlage der Stellplätze geführt. Durch die Umverlegung konnten zwei Baumstandorte erhalten bleiben. Über die bauordnungsrechtlichen Stellplätze hinaus werden keine weiteren Stellplätze hergestellt.

 

Ratsherr Peters bittet zu prüfen, ob ein Gespräch mit der Deutschen Bahn möglich ist, in dem die Problematik des sich enorm stauenden Verkehrs vor dem Bahnübergang in Osterath thematisiert wird. Die Verwaltung sagt dies zu.

 

Ratsherr Peters will wissen, wie der Sachstand der Bearbeitung einer Gründachsatzung ist.

 

Ratsherr Damblon verweist darauf, dass eine Beschlussvorlage für eine der nächsten Sitzungen geplant ist.

 

Herr Jung fragt nach dem Sachstand hinsichtlich des Bauvorhabens Hochstraße 13 in Osterath.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher verweist auf ein kommendes Gespräch mit dem unmittelbaren Grundstücksangrenzer. Sobald konkrete Ergebnisse vorliegen, sollen diese dem Ausschuss mitgeteilt werden.

 

Ratsherr Rettig fragt nach, warum im weiteren Verlauf der K 1 die Berücksichtigung des Abstandsgebotes nicht mehr zwingend ist. 

 

Frau Steffens erläutert, dass das Bauvorhaben innerhalb der Ortsdurchfahrt liegt und nach geltender Gesetzeslage keine Zustimmung der Straßenbaubehörde notwendig ist. Nach § 25 (1) Nr. 1 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen ist diese nur außerhalb von Ortsdurchfahrten  für Bauvorhaben in einer Entfernung bis 40 m gefordert.  Wann hierzu eine Gesetzesänderung erfolgt ist, war auf schnellem Wege nicht zu ermitteln. Im Übrigen gilt auch die jetzige Rechtslage.

 

Ratsherr Focken will wissen, warum der „Rossmann-Parkplatz“ immer noch privat ausgeschildert ist und die Parkflächen nicht öffentlich gemacht werden.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass nochmals mit dem Eigentümer diesbezüglich gesprochen wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes möchte  wissen, wieweit bereits das beschlossene Wohnraumentwicklungskonzeptes umgesetzt ist und wann ein Verkehrsentwicklungsplan erarbeitet wird, der auch eine empfohlene Maßnahme des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ist.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher verweist auf den Sonderausschuss am 19.03.2019 und ergänzt, dass  die Verwaltung derzeit mit Ingenieurbüros hinsichtlich eines Verkehrsentwicklungskonzeptes in Gesprächen ist.