Sitzung: 07.02.2019 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Ratsherr Peters
fragt, ob die Parkplatzsituation in Langst-Kierst an der Schützenstraße
erläutert werden kann.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass alle baurechtlich notwendigen
Stellplätze nachgewiesen worden sind. Nach der letzten Sitzung des Ausschusses
hat die Verwaltung nochmals mit dem Bauherrn ein Gespräch zu der Anlage der
Stellplätze geführt. Durch die Umverlegung konnten zwei Baumstandorte erhalten
bleiben. Über die bauordnungsrechtlichen Stellplätze hinaus werden keine
weiteren Stellplätze hergestellt.
Ratsherr Peters
bittet zu prüfen, ob ein Gespräch mit der Deutschen Bahn möglich ist, in dem
die Problematik des sich enorm stauenden Verkehrs vor dem Bahnübergang in
Osterath thematisiert wird. Die Verwaltung sagt dies zu.
Ratsherr Peters will wissen, wie der Sachstand der Bearbeitung einer
Gründachsatzung ist.
Ratsherr Damblon verweist darauf, dass eine Beschlussvorlage für eine
der nächsten Sitzungen geplant ist.
Herr Jung fragt nach dem Sachstand hinsichtlich des Bauvorhabens
Hochstraße 13 in Osterath.
Technischer Beigeordneter Assenmacher verweist auf ein kommendes
Gespräch mit dem unmittelbaren Grundstücksangrenzer. Sobald konkrete Ergebnisse
vorliegen, sollen diese dem Ausschuss mitgeteilt werden.
Ratsherr Rettig
fragt nach, warum im weiteren Verlauf der K 1 die Berücksichtigung des
Abstandsgebotes nicht mehr zwingend ist.
Frau Steffens
erläutert, dass das Bauvorhaben innerhalb der Ortsdurchfahrt liegt und nach
geltender Gesetzeslage keine Zustimmung der Straßenbaubehörde notwendig ist.
Nach § 25 (1) Nr. 1 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen ist diese nur
außerhalb von Ortsdurchfahrten für
Bauvorhaben in einer Entfernung bis 40 m gefordert. Wann hierzu eine Gesetzesänderung erfolgt
ist, war auf schnellem Wege nicht zu ermitteln. Im Übrigen gilt auch die
jetzige Rechtslage.
Ratsherr Focken
will wissen, warum der „Rossmann-Parkplatz“ immer noch privat ausgeschildert
ist und die Parkflächen nicht öffentlich gemacht werden.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass nochmals mit dem Eigentümer
diesbezüglich gesprochen wird.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes möchte wissen,
wieweit bereits das beschlossene Wohnraumentwicklungskonzeptes umgesetzt ist
und wann ein Verkehrsentwicklungsplan erarbeitet wird, der auch eine empfohlene
Maßnahme des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ist.
Technischer Beigeordneter Assenmacher verweist auf den Sonderausschuss
am 19.03.2019 und ergänzt, dass die
Verwaltung derzeit mit Ingenieurbüros hinsichtlich eines
Verkehrsentwicklungskonzeptes in Gesprächen ist.