Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die VI. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung (Anlage 1) mit einer Erhöhung der Gebührentarife um durchschnittlich 6,28 % bei einem Kostendeckungsgrad von 80,03 %.

Die Gebührenkalkulation wird Bestandteil des Beschlusses.

 


Ratsherr Jürgens berichtet von den Beratungen im Bau- und Umweltausschuss. Ratsherr Gabernig spricht sich dafür aus, den Kostendeckungsgrad zu senken. Ratsherr Peters erhebt dies zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und erklärt, dass der gemeindliche Anteil an den Kosten der städtischen Friedhöfe erhöht werden sollte, was mit einer Kostensteigerung von rund 77.000 € verbunden wäre. Sodann lässt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage über den Antrag  abstimmen:

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                   

 

23

 

SPD                                     

 

 

10

FDP                                     

5

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen 

6

 

 

UWG                                  

3

 

 

Die Linke/Piraten               

2

 

 

Bürgermeisterin                 

1

 

Gesamt                               

16

24

10

Damit ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt.


 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                   

24

 

SPD                                     

 

 

10

FDP                                     

 

5

 

Bündnis 90 / Die Grünen 

 

6

 

UWG                                  

 

3

 

Die Linke/Piraten               

 

2

 

Bürgermeisterin                 

1

 

Gesamt                       

24

16

10