Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1. Die Anteile der Allgemeinheit an den einzelnen Straßengruppen werden wie folgt festgesetzt:

a)           Anliegerstraßen                                              2 %

b)           Fußgängerzonen                                           67 %

c)            Innerörtliche Straßen                                    21 %

d)           Überörtliche Straßen                                    30 %

2. Aus dem Betriebsergebnis 2015 werden die Überdeckung bei den Anliegerstraßen zu 40% (6.017,23 €), bei den überörtlichen Straßen zu 100% (7.160,78 €) und bei den Fußgängerzonen zu 100% (1.037,08 €) vorgetragen. Vom Betriebsergebnis 2016 fließen jeweils 50% der Überdeckung bei den Anliegerstraßen (5.124,93 €), bei den Überörtlichen Straßen (4.555,86 €) und bei den Fußgängerzonen (296,37 €) kostensenkend in die Kalkulation 2019 ein. Vom Betriebsergebnis 2017 fließen bei den Anliegerstraßen 30% (4.342,35 €) kostensenkend und bei den Fußgängerzonen 100% (-1.216,60 €) kostensteigernd in die Kalkulation 2019 ein.
3. Die Gebührensätze je Meter Grundstücksseite werden wie folgt festgesetzt:

a)           Anliegerstraßen                                       1,76 €/m       (2018:    1,72 €/m)

b)           Fußgängerzonen                                     9,95 €/m       (2018:  10,22 €/m)

c)            Innerörtliche Straßen                               5,77 €/m       (2018:    4,22 €/m)

d)           Überörtliche Straßen                               4,86 €/m       (2018:    3,71 €/m)

4. Die XL. Änderungssatzung (Anlage A) wird beschlossen.

Die Gebührenkalkulation (Anlage B) wird Bestandteil des Beschlusses.

 

Ratsherr Jürgens berichtet von den Beratungen im Bau- und Umweltausschuss.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	23
SPD	10
FDP	5
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	2	1
Die Linke/Piraten	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	49	1