Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt::

 

1.    Die Schmutzwassergebühr für das Jahr 2019 wird auf 2,30 €/m³, die Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2019 wird auf 1,00 €/m² festgesetzt. Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2019 (Anlage B) wird Gegenstand des Beschlusses.

 

2.    Bei der Kalkulation der Schmutzwassergebühr wird die Überdeckung aus der Betriebskostenabrechnung 2016 zu 50%, das sind 96.942,83 €, kostenmindernd vorgetragen. Das Betriebsergebnis 2017 wird ebenfalls zu 50%, das sind 122.282,80 € kostenmindernd vorgetragen. Der Vortrag beläuft sich somit auf insgesamt 219.225,63 €.

 

3.    Bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühr erfolgt aus der Überdeckung der Betriebskostenabrechnung 2015 ein kostenmindernder Vortrag in Höhe von 20% (93.027,32 €). Die Überdeckung aus der Betriebskostenabrechnung 2016 wird zu 50% (189.910,01 €) und die Überdeckung aus der Betriebskostenabrechnung 2017 zu 30% (89.356,03 €) in die Gebührenkalkulation 2019 vorgetragen. Der Vortrag beläuft sich somit auf insgesamt 372.293,36 €.

 

4.    Die Jahresgebühr für das Ablesen der Wasserzwischenzähler, den Ersteinbau des Wasserzwischenzählers und die Zählerauswechslung im Rahmen des Eichgesetzes wird auf 25,70 € festgesetzt.

 

5.    Die X. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Meerbusch vom 01.12.2008 (Anlage A) wird beschlossen.

 

Ratsherr Jürgens berichtet von den Beratungen im Bau- und Umweltausschuss.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	23
SPD	10
FDP		5
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG	3
Die Linke/Piraten	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	39	11