Sitzung: 21.11.2018 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Gemeinsamer
Beschlussantrag der SPD- und FDP-Fraktion:
Der
Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Kostendeckungsgrad der Friedhofsgebühren
von derzeit 80,03% auf 75,26% zu senken.
Herr
Betsch erklärt, dass aufgrund des Prüfauftrages auf Wunsch der FDP-Fraktion und
SPD-Fraktion in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.11.2018, die
Friedhofsgebühren neu berechnet wurden. In der ursprünglichen Kalkulation sei
man von einer durchschnittlichen Steigerung der Gebühren um 6% ausgegangen, die
Neukalkulation sollte zum Ergebnis haben, dass keine Gebührenerhöhung
erforderlich wäre.
Er
führt aus, dass bei den Gebühren zu unterscheiden sei, ob es sich um
Grabnutzungsrechte oder sonstige Bestattungsleistungen handle. Lediglich im
Bereich der Grabnutzungsleistungen gäbe es einen Anteil „öffentliches Grün“.
Die sonstigen Bestattungsleistungen müssen immer kostendeckend kalkuliert
werden.
Herr
Betsch erläutert die Zahlen in der Tabelle, die die neue Kalkulation abbildet.
Hinweis
der Schriftführerin: Die Tabelle ist als Anlage beigefügt.
Herr
Betsch weist darauf hin, dass die Berechnung ergeben habe, dass der
Kostendeckungsgrad von derzeit 80,03% auf 75,26% sinken würde, was zur Folge
hätte, dass 77.479,-€ zusätzlich aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden
müssten.
Ausschussvorsitzender
Ratsherr Leo Jürgens stellt fest, dass eine Veränderung des
Kostendeckungsgrades nicht in der Zuständigkeit des Bau- und Umweltausschusses
liege. Darüber müsse der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und
der Rat beschließen.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass die Verwaltung an der ursprünglichen
Fassung der Gebührenkalkulation festhalte.
Hinweis
der Schriftführerin: Sitzung Bau- und Umweltausschuss 07.11.2018, TOP 10,
SB11/0840/2018
Ratsherr
Gabernig und Ratsfrau Niegeloh erklären, dass ihre Fraktionen weiterhin der
Meinung seien, dass die Friedhofsgebühren nicht steigen sollen und dieses durch
die Absenkung des Kostendeckungsgrades erreicht werden sollte.
Die
Ausschussmitglieder sind einvernehmlich der Auffassung, dieses Thema an den
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss zu verweisen.
Hinweis
der Schriftführerin: s. TOP 2 , Produkt 130.553.010 – Friedhofs- und
Bestattungswesen, Empfehlungsbeschluss an Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90/Die
Grünen |
1 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
1 |
|
|
Gesamt: |
8 |
8 |
0 |