Gemeinsamer Beschlussantrag der SPD- und FDP-Fraktion:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Kostendeckungsgrad der Friedhofsgebühren von derzeit 80,03% auf 75,26% zu senken.

 

 


Herr Betsch erklärt, dass aufgrund des Prüfauftrages auf Wunsch der FDP-Fraktion und SPD-Fraktion in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.11.2018, die Friedhofsgebühren neu berechnet wurden. In der ursprünglichen Kalkulation sei man von einer durchschnittlichen Steigerung der Gebühren um 6% ausgegangen, die Neukalkulation sollte zum Ergebnis haben, dass keine Gebührenerhöhung erforderlich wäre.

 

Er führt aus, dass bei den Gebühren zu unterscheiden sei, ob es sich um Grabnutzungsrechte oder sonstige Bestattungsleistungen handle. Lediglich im Bereich der Grabnutzungsleistungen gäbe es einen Anteil „öffentliches Grün“. Die sonstigen Bestattungsleistungen müssen immer kostendeckend kalkuliert werden.

 

Herr Betsch erläutert die Zahlen in der Tabelle, die die neue Kalkulation abbildet.

 

Hinweis der Schriftführerin: Die Tabelle ist als Anlage beigefügt.

 

Herr Betsch weist darauf hin, dass die Berechnung ergeben habe, dass der Kostendeckungsgrad von derzeit 80,03% auf 75,26% sinken würde, was zur Folge hätte, dass 77.479,-€ zusätzlich aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden müssten.

 

Ausschussvorsitzender Ratsherr Leo Jürgens stellt fest, dass eine Veränderung des Kostendeckungsgrades nicht in der Zuständigkeit des Bau- und Umweltausschusses liege. Darüber müsse der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und der Rat beschließen.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass die Verwaltung an der ursprünglichen Fassung der Gebührenkalkulation festhalte.

 

Hinweis der Schriftführerin: Sitzung Bau- und Umweltausschuss 07.11.2018, TOP 10, SB11/0840/2018

 

Ratsherr Gabernig und Ratsfrau Niegeloh erklären, dass ihre Fraktionen weiterhin der Meinung seien, dass die Friedhofsgebühren nicht steigen sollen und dieses durch die Absenkung des Kostendeckungsgrades erreicht werden sollte.

 

Die Ausschussmitglieder sind einvernehmlich der Auffassung, dieses Thema an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss zu verweisen.

 

Hinweis der Schriftführerin: s. TOP 2 , Produkt 130.553.010 – Friedhofs- und Bestattungswesen, Empfehlungsbeschluss an Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

8

 

SPD

3

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

1

 

 

UWG

1

 

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

1

 

 

Gesamt:

8

8

0