Standortsuchverfahren für den nördl. Konverter des Ultranet

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet, am 3.12.2018 habe ein neuerlicher Termin mit Amprion stattgefunden.  Die Prüfung der Unterlagen nach §8 des NABEG im Verfahren der Bundesfachplanung zur Festlegung des Trassenkorridors für das über Hochspannungsmasten von Phillipsburg nach Osterath geführte Ultranet durch die BNA dauere noch an, man gehe von einer öffentlichen Auslegung nicht vor Ostern aus. Beim Termin im September und im Schreiben der BNA vom 21.08.2018 war man noch von einer Auslegung zum Jahresende und einer Genehmigung Mitte 2019 ausgegangen, von einer Genehmigung spreche man jetzt erst von Jahresende 2019.

Derzeit befände sich das Unternehmen in Grunderwerbsverhandlungen mit den 4 Eigentümern der benötigten Flächen für den Standortbereich II/2, teilweise habe man Tauschflächen außerhalb von Meerbusch gekauft.

Für den 24.1.2019, 18.00 Uhr organisiere die Verwaltung eine Info-Veranstaltung in der Realschule; Teilnehmer seien Amprion und die BNA, die über den Stand des Verfahrens berichten würden sowie eine Wissenschaftlerin des Bundesamtes für Strahlenschutz, die zu den ,  gesundheitlichen Belastungen des Konverters und der HGÜ-Leitungen Stellung nehmen werde. Die Veranstaltung werde von einem externen Moderator moderiert.

Auf das Schreiben an Minister Altmaier stehe eine Antwort noch aus.

Bürgerhaus Osterath

Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet, dass es für die weiteren Planungen zur Errichtung eines Bürgerhauses in Osterath eine intensive Beteiligung der örtlichen Vereine geben soll. Hierzu wurde das Institut „startklar a+b“ hinzugezogen, welches Mitte Januar eine Auftaktveranstaltung im Juca durchführt. Die weitere Durchführung soll hierbei zunächst gänzlich durch die möglichen Nutzer und unter intensiver Bürgerbeteiligung erfolgen. Hierbei sollen ebenso Mittel aus dem Förderprogramm „Initiative ergreifen - Bürger machen Stadt“ abgerufen werden.

Parkraumbewirtschaftung Dr. Franz-Schütz-Platz

Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet, dass es bereits vor Beginn zahlreiche Beschwerden über die Regelungen zur Erhebung von Parkgebühren gebe. Neben den Schulen beträfe dies ebenso die eigenen Mitarbeiter, wie auch die Anwohner.