Sitzung: 06.12.2018 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Standortsuchverfahren
für den nördl. Konverter des Ultranet
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage berichtet, am 3.12.2018 habe ein neuerlicher Termin mit
Amprion stattgefunden. Die Prüfung der
Unterlagen nach §8 des NABEG im Verfahren der Bundesfachplanung zur Festlegung
des Trassenkorridors für das über Hochspannungsmasten von Phillipsburg nach
Osterath geführte Ultranet durch die BNA dauere noch an, man gehe von einer
öffentlichen Auslegung nicht vor Ostern aus. Beim Termin im September und im
Schreiben der BNA vom 21.08.2018 war man noch von einer Auslegung zum Jahresende
und einer Genehmigung Mitte 2019 ausgegangen, von einer Genehmigung spreche man
jetzt erst von Jahresende 2019.
Derzeit
befände sich das Unternehmen in Grunderwerbsverhandlungen mit den 4 Eigentümern
der benötigten Flächen für den Standortbereich II/2, teilweise habe man
Tauschflächen außerhalb von Meerbusch gekauft.
Für
den 24.1.2019, 18.00 Uhr organisiere die Verwaltung eine Info-Veranstaltung in
der Realschule; Teilnehmer seien Amprion und die BNA, die über den Stand des
Verfahrens berichten würden sowie eine Wissenschaftlerin des Bundesamtes für
Strahlenschutz, die zu den ,
gesundheitlichen Belastungen des Konverters und der HGÜ-Leitungen
Stellung nehmen werde. Die Veranstaltung werde von einem externen Moderator
moderiert.
Auf das Schreiben an Minister Altmaier stehe eine Antwort noch aus.
Bürgerhaus
Osterath
Frau
Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet, dass es für die weiteren Planungen
zur Errichtung eines Bürgerhauses in Osterath eine intensive Beteiligung der
örtlichen Vereine geben soll. Hierzu wurde das Institut „startklar a+b“
hinzugezogen, welches Mitte Januar eine Auftaktveranstaltung im Juca
durchführt. Die weitere Durchführung soll hierbei zunächst gänzlich durch die
möglichen Nutzer und unter intensiver Bürgerbeteiligung erfolgen. Hierbei
sollen ebenso Mittel aus dem Förderprogramm „Initiative ergreifen - Bürger
machen Stadt“ abgerufen werden.
Parkraumbewirtschaftung
Dr. Franz-Schütz-Platz
Frau
Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet, dass es bereits vor Beginn zahlreiche
Beschwerden über die Regelungen zur Erhebung von Parkgebühren gebe. Neben den
Schulen beträfe dies ebenso die eigenen Mitarbeiter, wie auch die Anwohner.