Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt stimmt einer Fristverlängerung für die Fertigstellung der Grünflächen und Spielplätze im Plangebiet bis zum 28.02.2019 zu. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, so werden die noch ausstehenden Arbeiten dazu auf Kosten der Vorhabenträgers Ten Brinke Wohnungsbau CARAT GmbH gemäß der vereinbarten Ersatzvornahme (§ 35 des Vertrages) durchgeführt.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher stellt den Sachverhalt kurz vor und berichtet weiter, dass die Arbeiten zum Bau des Spielplatzes und der Grünflächen am Ostara-Gelände begonnen haben. Bis Ende Februar sollen die Baumaßnahmen beendet sein.

 

Ratsherr Focken teilt mit, dass die SPD ein letztes Mal der Fristverlängerung zustimmen wird.

 

Ratsherr Rettig fragt die Verwaltung nach der Fertigstellung der Abweichungsliste, die seinerseits beantragt wurde.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass an der Abweichungsliste seitens der Verwaltung gearbeitet wird.

 

In diesem Zusammenhang erinnert Ratsherr Peters die Verwaltung an den Vorschlag, eine Ortsbegehung mit dem Ausschuss durchzuführen, um sich die einzelnen Vorhaben im Stadtgebiet genauer anzuschauen. Er kritisiert, dass viele Vorgaben nicht eingehalten wurden.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher regt an, die Ortsbesichtigung auf das Frühjahr 2019 zu legen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17	0	0