Beschluss:

entfällt

 

 

 

Vorsitzende Schoppe weist auf den als Tischvorlage verteilten Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen hin, der – über den Prüfauftrag der FDP-Fraktion hinausgehend – die Aufnahme des Stadtjugendamtselternbeirates als beratendes Mitglied in den JHA beantragt.

 

Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit, dass die beratende Mitgliedschaft des/der Vorsitzenden des Stadtjugendamtselternbeirates im Jugendhilfeausschuss allseits unterstützt wird.

 

Die Abstimmung über den weitergehenden Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen wird einvernehmlich zurück gestellt. Die Beteiligung kann nur auf dem Wege der Satzungsänderung umgesetzt werden. Die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorlegen.

 

In diesem Zusammenhang kündigt Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage eine weitere Änderung an. Aufgrund gesetzlicher Regelung hat künftig auch ein Vertreter des Integrationsrates einen Sitz als  beratendes Mitglied im JHA. Auch diese Änderung wird  in die angekündigte Beschlussvorlage aufgenommen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

entfällt