Beschluss:

 

Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt zur Installation eines Objektes „Meerbusch-Welle“ an der A57 / Abfahrt Bovert zu unterstützen und den Gesamtprozess positiv zu begleiten. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag aus Mitteln des NRW „Heimat-Fonds“ zu beantragen.

Die erforderlichen kommunalen Eigenmittel in Höhe von max. 1.750 € sollen aus dem Jugendetat zur Verfügung gestellt werden.

 

Kulturausschuss

Der Kulturausschuss beschließt, das Projekt zur Installation eines Objektes „Meerbusch-Welle“ an der A57 / Abfahrt Bovert zu unterstützen und den Gesamtprozess positiv zu begleiten. Die erforderlichen kommunalen Eigenmittel in Höhe von max. 1.750 € sollen aus dem Kulturetat zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Auf Bitte von Erstem Beigeordneten Maatz stellt Herr Heinze, Gruppenleiter im Verkehrsministerium NRW, die Idee des identitätsstiftenden Kunstobjektes – Installation einer „Meerbusch-Welle“ an der A 57, Abfahrt Bovert - vor. Ausgangspunkt sei eine durchgeführte Untersuchung zur Ursache tödlicher Autobahnunfälle, die ergeben habe, dass 24 % der Unfälle durch Übermüdung verursacht worden seien. Die Planer hätten mit Schrecken erkennen müssen, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine viel zu monotone Straßengestaltung Standard gewesen sei. Dies solle sukzessive geändert werden. Wie auch aus der Arbeitspsychologie bekannt, führten zu wenige, aber auch zu viele Reize zu einem Verlust an Verkehrssicherheit. Bei der Suche nach Stellschrauben zur Verringerung der Unfallzahlen sei die Idee entstanden, durch Kunstobjekte die Aufmerksamkeit für die Umwelt und den Straßenverkehr zu erhöhen und damit Ermüdungserscheinungen entgegen zu wirken.

 

Auch das hier vorgeschlagene Objekt könne zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Autobahnkreuz beitragen, die Orientierung verbessern und zudem durch seine Einzigartigkeit eine identitätsstiftende Wirkung erzeugen. Damit seien die Voraussetzungen für eine Förderung des Projektes aus dem „Heimat-Fond“ des NRW Heimatministeriums gegeben. Für die Stadt verbliebe ein geringer Eigenanteil für Her- und Aufstellung. Folgekosten entstünden der Kommune nicht, da das Kunstwerk je nach Vertragsgestaltung in 1 oder 2 Jahren in das Eigentum des Bundes übergehen könne, der dann als Träger der Bundesautobahnen für die weitere Unterhaltung des Objektes zuständig sei.

 

Erster Beigeordneter Maatz ergänzt, dass die Verwaltung das Projekt vorantreiben und durch Einbindung der Jugendfeuerwehr als Jugendprojekt aufwerten wolle. In Vorgesprächen hätten die Vertreter der Jugendfeuerwehr bereits ein positives Signal gegeben, zumal hier ein sinnstiftendes Projekt im engeren Sinne im Hinblick auf die Aufgaben der Feuerwehr in den Bereichen Sicherheit und Rettung gegeben sei.

 

Es folgt eine intensive Diskussion auch hinsichtlich der Verknüpfung mit einer Projektförderung für die Jugendfeuerwehr.

 

Ratsherr Wartchow unterstützt das Projekt insbesondere vor dem Hintergrund einer Erhöhung der Verkehrssicherheit bei vertretbarem Kostenaufwand für die Stadt.

 

Ratsherr Fliege stellt die Einbindung der Jugendfeuerwehr in Frage und sieht daher die ausschließliche Zuständigkeit des Kulturausschusses. Sachkundige Bürgerin Driesel schließt sich dieser Kritik an.

 

Fachbereichsleiter Annacker erläutert, dass dieses Projekt aus Sicht der Verwaltung geeignet sei, die Jugendfeuerwehr als Verband zu stärken und zu unterstützen. In ergebnisoffenen Gesprächen sei von allen Jugendwarten die Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt worden. Wie letztlich die konkrete Umsetzung erfolgen könne, müsse sich im Laufe des Projektes entwickeln. Ziel sei aber die Beteiligung der Jugendfeuerwehr an allen Schritten der Realisierung, soweit möglich. Das Projekt werde vom Jugendamt begleitet. Fachbereichsleiter Annacker weist darauf hin, dass die Jugendfeuerwehr derzeit 80 Mitglieder habe, von denen erfahrungsgemäß zu erwarten sei, dass etwa die Hälfte zu gegebener Zeit in die freiwillige Feuerwehr wechselten und somit einen hohen Beitrag zum Gemeinwesen leiste. Unterstützung und Stärkung der Jugendfeuerwehr durch teambildende Maßnahmen und Weiterbildungen sei Aufgabe und Anliegen des Jugendamtes auch ohne das Kulturprojekt A 57.

 

Sachkundige Bürgerin Brennecke spricht sich grundsätzlich für eine Unterstützung der Jugendfeuerwehr aus, hält aber den ausgewählten Standort für gänzlich ungeeignet aufgrund des hohen Gefahrenpotentials durch Ablenkung der Verkehrsteilnehmer. Die psychologische Begründung sei für sie nicht nachvollziehbar, so dass sie das Projekt in Gänze ablehne.

 

Ratsherr Becker unterstützt das Projekt nicht. Auch als Freund identitätsstiftender Maßnahmen sehe er hier keine gelungene Umsetzung.

 

Ratsherr Jörgens bewertet das Projekt auch angesichts der kommunalen Finanzierungsbeteiligung als positiv. Grundsätzlich seien Initiativen aus der Bürgerschaft zu unterstützen. Zudem könne eine gewisse Werbewirksamkeit von dem Kunstwerk ausgehen.

 

Ratsherr Eimer berichtet, dass Herr Heinze das Projekt in der SPD-Fraktion vorgestellt habe und dort eine umfängliche Unterstützung auch hinsichtlich der Einbindung der Jugendfeuerwehr gegeben sei. Hier bestehe die Gelegenheit, für einen verhältnismäßig geringen finanziellen städtischen Aufwand eine identitätsstiftende Sache für Meerbusch zu erreichen. Dass eine Jugendorganisation die Gelegenheit habe, bei der Realisierung durch Eigenleistung zu unterstützen, sei sinnvoll und werde von der SPD-Fraktion befürwortet.

 

Ratsfrau Glasmacher hält das Kunstprojekt grundsätzlich für gelungen, sieht aber auch die ausschließliche Zuordnung zum Kulturbereich.

 

Auf Nachfrage von Ratsfrau Buers hinsichtlich der Realisierung der erwarteten Spenden erklärt Erster Beigeordneter Maatz, dass er optimistisch sei, die Vorgabe zu erreichen. Sollte die Finanzierung nicht wie in der Vorlage dargestellt erfolgen können, werde das Projekt nicht stattfinden.

 

Ratsherr Banse hinterfragt die Intention der Förderung durch das Heimatministerium mit dem erklärten Ziel der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zudem stellt er die Sinnhaftigkeit eines einzelnen Kunstwerkes als Reizsetzung in Frage.

 

Herr Heinze greift abschließend nochmals einige in der Beratung angesprochenen Fragestellungen auf. Zum einen bestehe Gewissheit über den Zusammenhang zwischen mangelnder Reizsetzung und erhöhtem Unfallaufkommen. Ein Nachweis über vermiedene Unfälle könne vom Verkehrsministerium jedoch nicht geführt werden. Auch dem Verkehrsministerium sei es Anliegen, mehr solcher Objekte zu installieren. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Straßen teils vor Jahrzehnten geplant und gebaut worden seien und eine entsprechende Veränderung Zeit brauche. In Zusammenwirken mit dem Heimatministerium sei aber ein sukzessiver Ausbau möglich. Bezüglich der Materialauswahl und der Farbgebung sei ausdrücklich die Auseinandersetzung gewünscht. Er persönlich halte aber COR-TEN-Stahl für eine sinnvolle und zudem ansprechende Lösung.

 

Die Befürchtung, dass der Bund nach erfolgtem Eigentumsübergang einen Rückbau des Objektes veranlassen könnte, teilt Herr Heinze nicht. Gerade der Bund befürworte Rost als Materialschutz und bei gepflegtem Umfeld sehe er keinerlei Gründe für einen Abriss. Hier sei auch die Möglichkeit gegeben, Einfluss auf die Farbgestaltung der umliegenden Bepflanzung zu nehmen.

 

Ratsherr Becker bittet darum, bei positiver Beschlussfassung zusätzlich einen Sperrvermerk anzubringen. Die Verwaltung solle zu gegebener Zeit über das finale Konzept einschließlich der Finanzierung informieren.

 

Ratsherr Eimer plädiert dafür, heute den Grundsatzbeschluss zu fassen, dass das Kunstobjekt gewollt und die Mittel einzuplanen seien.

 

Erster Beigeordneter Maatz verweist auf die bereits entsprechend formulierten Beschlussvorschläge.

 

 

Anschließend erfolgt die mehrheitliche Zustimmung beider Ausschüsse.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Jugendhilfeausschuss

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	3
SPD	2
FDP	1
Bündnis 90/Die Grünen			1
UWG	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen			1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind	1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	1	1
Gesamt:	9	1	2

 

Sachkundiger Bürger Förster nimmt wegen Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil.

 

 

Kulturausschuss

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	6
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2		1
UWG	1
DIE LINKE und Piraten		1	1
Gesamt:	14	1	0