Der Antrag der SPD-Fraktion zum Produkt 010.111.160 Grundstücksverkehr – Erhöhung des Ansatzes um 30.000 € für das Wohnprojekt „Wohnen mit Service“ (Planungskosten) wird zurückgezogen.

 

 

Antrag der FDP-Fraktion zum Produkt 010.111.160 Grundstücksverkehr – Kürzung der Einnahmen des Kontos „Allgemeiner Grundstücksverkehr: hier Grundstück am Alten Teich“ um 1.220.000,00 €

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	5	12	0

 

 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE und Piratenpartei zum Produkt 010.111.160 Grundstücksverkehr – Erhöhung des Ansatzes des Kontos „Sonstige Investitionsauszahlungen“ um 5.000€ wird als Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf zurückgezogen und in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umgewandelt. Die Verwaltung soll insbesondere prüfen, ob ein derartiges Konzept realisierbar wäre und wie andere Städte diese Thematik handhaben. Der Ausschuss stimmt dem Prüfantrag mehrheitlich zu (3 Nein-Stimmen: CDU & 3 Enthaltungen: CDU).

 

 

Antrag der FDP-Fraktion zum Produkt 090.511.010 Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen – Streichung des Ansatzes des Kontos „Gutachterleistungen zum Heilungsverfahren B-Plan 281 (K9n)“ um 191.400,00€.

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	4	13	0

 

 

Antrag der UWG-Fraktion zum Produkt 090.511.010 Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen – Reduzierung des Ansatzes des Kontos „Am Strümper Busch (Planungskosten) auf Null

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	4	13	0

 

 

Antrag der FDP-Fraktion zum Produkt 090.511.010 Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen – Reduzierung des Ansatzes des Kontos „Entwicklung städtischer Grundstücke“ um 50.000,00€

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG			1
DIE LINKE und Piratenpartei			1
Gesamt:	2	13	2

 

 

Antrag der FDP-Fraktion zum Produkt 090.511.010 Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen – Reduzierung des Ansatzes des Kontos „Rahmenplan Kamper Weg“ um 300.000,00€

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG			1
DIE LINKE und Piratenpartei			1
Gesamt:	2	13	2

 

 

Antrag der FDP-Fraktion zum Produkt 090.511.010 Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen – Reduzierung des Ansatzes des Kontos „Geschäftsaufwendungen“ um 150.000,00€

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG			1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	2	14	1

 

 

Antrag der UWG-Fraktion zum Produkt 090.511.010 Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen – Erhöhung des Ansatzes um 5.000,00€ für die Erstellung eines Innenentwicklungskatasters

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD			3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	4	10	3

 

 

Zu den Produkten Grafische Datenverarbeitung (090.511.020), Vermessung (090.511.030), Bodenordnung (100.511.010), Bauaufsicht (100.521.010) und ÖPNV-Linienplanung (120.547.010) wurden keine Anträge gestellt.

 

 

Abstimmung über den gesamten Haushalt:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD			3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	10	4	3

 

Die Fraktionen stellen ihre Anträge vor.

 

Nach kurzer Diskussion wird über die Anträge der Fraktionen und den gesamten Haushalt abgestimmt.