Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt:

 

1. die Schulstraße zwischen Einmündung Claudiusstraße und Einmündung Hauptstraße grundhaft zu sanieren

und

2. die vorhandenen provisorisch befestigten Parkflächen vor Hausnummer 3-5 a) neu herzustellen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der vom Bau- und Umweltausschuss beschlossenen Ausbau- bzw. Sanierungsvariante eine Bürgeranhörung durchzuführen und die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im Bau- und Umweltausschuss wieder vorzustellen.

Herr Deußen stellt die bestehenden Schäden, die geplanten Maße der Schulstraße und deren Teileinrichtungen vor.

 

Frau Niegeloh stellt die Frage, warum die Straße jetzt schmaler gestaltet werden soll. Daraus ergäben sich Probleme für die Fahrradfahrer.

Herr Deußen erläutert, dass bei einer Tempo-30–Zone separate Fahrradwege nicht zulässig sind, die Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung aber eher bei einer schmaleren Fahrbahn akzeptieren. Er weist in der weiteren Diskussion darauf hin, dass die Verringerung der Fahrbahnbreite der Gehwegbreite zu Gute kommt.

 

Hinsichtlich der von Herrn Kunze angesprochenen Schulwegsicherheit führt Herr Deußen aus, dass Kinder bis 10 Jahren den Gehweg als Radweg benutzen dürfen. Der Gehweg an der Westseite wird breiter ausgebaut und die Blumenkübel sollen entfallen.

Herr Deußen beantwortet weitere Fragen.

 

Herr Brauer bittet um Angabe der Höhe der von den Grundstückseigentümern zu zahlenden Beiträge. Laut Herrn Baldus können in der noch nicht terminierten Bürgeranhörung (voraussichtlich nach den Sommerferien) konkrete Zahlen in einer gewissen Bandbreite genannt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP	3
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG			1
Gesamt:	12	3	1