Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 11, Enthaltungen: 0

Beschlussantrag:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, über die Bürgeranregung vom BUND zum Tempo 30 in der vom BUND eingereichten Formulierung abzustimmen.

 


Anmerkung der Schriftführerin: Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag vor der Beratung von TOP 4 abstimmen, da dieser weiter reichend ist.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

8

 

SPD

 

3

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

UWG

1

 

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

1

 

 

Gesamt:

6

11

0