Beschlussantrag:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Bürgeranregung zum Thema Fluglärm in der eingereichten Formulierung zur Abstimmung zu stellen.

 

Sachkundiger Bürger Keiser unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE, die Bürgeranregung im originalen Wortlaut zur Abstimmung zu stellen. Bisher sei lediglich über die Beschlussvorschläge der Verwaltung abgestimmt worden, wobei es zu Irritationen darüber gekommen sei, ob durch die Ablehnung des Verwaltungsvorschlages dem Bürgerantrag gefolgt worden sei.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, gerade aus diesem Grund seien die Bürgeranregung und die Beschlussvorschläge der Verwaltung heute nochmals auf die Tagesordnung genommen worden. Sie betont, die Fachausschüsse seien bei ihrer Beratung nicht an den Wortlaut von Anregungen gebunden, sondern könnten selbst entscheiden, wie sie damit verfahren.

 

Ratsfrau Neukirchen ist der Meinung, dieses Vorgehen widerspreche der Gemeindeordnung, zumal die Hauptsatzung keine ausdrückliche Regelung treffe. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage sieht es aufgrund einschlägiger Kommentierungen als zulässig an.

 

Anmerkung der Schriftführerin: der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag vor der Beratung von TOP 2 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG		1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	4	13	0