Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss beschließt, dass Meerbusch hilft e.V. für die Anmietung der gewerblichen Räume (295 qm) „Am Plöneshof 2“ als Lagerfläche, als Beratungs- und Gruppenraum und als Geschäftsstelle weiterhin einen städtischen Zuschuss von 1.000,- € mtl. Kaltmiete zuzüglich 450,- € mtl. Heiz- und Nebenkosten, insgesamt jährlich 17.400,- € erhält.

 

Der Erste Beigeordnete Herr Maatz weist vor Eintritt in die Diskussion darauf hin, dass eine Zustimmung des Rates zu diesem Beschluss nicht erforderlich sei. Im Folgenden stellt er die Vorlage vor.

 

Ratsherr Bertholdt verweist auf die geänderte Nutzung der Räumlichkeiten und regt an, die Miet- und Nebenkosten in voller Höhe als Zuschuss zu gewähren und somit den Zuschuss um weitere 150,- € monatlich aufzustocken.

 

Ratsherr Mocka führt aus, dass sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen diesem Vorschlag anschließe. Gleiches gelte für die SPD-Fraktion sowie für die Linken und die Piraten-Fraktion.

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

		Ja	Nein	Enthaltung
CDU	8		6	1
SPD	3	3
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	2	2
UWG	1	1
Die Linke/Piraten	1	1
Gesamt	17	9	6	1

 

Ein CDU-Ausschussmitglied ist bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.