Beschluss:

Der Bürgerantrag zur Reduzierung der Baukosten beim Forum Wasserturm vom Juni 2018, ergänzt durch eine weitere Stellungnahme der Petentin vom 29.08.2018, wird abgelehnt.

 

Ausschussvorsitzender Neuhausen stellt fest, dass die Petentin, Frau Eri Krippner, nicht anwesend ist.

Ratsherr Becker kritisiert, dass die Verwaltung in einer eigenen Beschlussvorlage die Ablehnung des Bürgerantrags empfiehlt. Dies erschwere es, das Anliegen der Bürgerin ernsthaft zu diskutieren. Er schlägt daher vor, über den Antrag im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion um die Renovierung des Forum Wasserturms zu diskutieren.

Die Ausschussmitglieder Gabernig und Jürgens plädieren dafür, über die Vorlage der Verwaltung zu entscheiden. Ausschussvorsitzender Neuhausen lässt daraufhin über diese Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG			1
Die Linke und Piratenpartei			1
GESAMT	11	6	2

 

Die Vorlage der Verwaltung ist somit angenommen und der Antrag der Petentin abgelehnt.