Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss trifft folgende Beschlüsse zur Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW vom 06.03.2017 zu Tempo 30 des BUND:

 

1) Der Antrag auf flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerhalb aller Ortschaften in Meerbusch, ausgenommen der in der Beratungsvorlage DezIII/0842/2018 aufgeführten Straßen, wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	11	6	0

 

 

2) Der Antrag auf Einführung von Tempo 30 auf allen Straßen innerhalb Meerbusch, die keine Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen sind, bisher aber noch nicht in den Katalog der verkehrsberuhigten Straßen aufgenommen wurden, ausgenommen der in der Beratungsvorlage DezIII/0842/2018 aufgeführten Straßen, wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	11	6	0

 

 

 

3) Der Antrag auf Einführung von Tempo 30 auf Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen, sofern sich dort ein Kindergarten, ein Altenheim oder eine Schule befindet, wird dahingehend angenommen, dass die Verwaltung beauftragt wird, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Rhein-Kreis Neuss) und dem zuständigen Baulastträger (Straßen NRW) für eine notwendige Zustimmung anzufragen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

4) Der Antrag zur Einhaltung und Überwachung der Temporeduzierung wird dahingehend angenommen, dass die Verwaltung beauftragt wird, bei Bedarf und nach den örtlichen Gegebenheiten verkehrslenkende Maßnahmen zu ergreifen und Geschwindigkeitsmessungsschilder aufzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, die bereits vorgeschlagenen Festlegungen und weitere mögliche Änderungen zur Geschwindigkeitsregelung im Stadtgebiet mit maximal Tempo 30 zu prüfen und sukzessive umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Anmerkung der Schriftführerin: Vor der Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird über den Änderungsantrag der Fraktion B90/GRÜNE beraten, siehe hierzu TOP 12.5.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Als Tischvorlage liegt der geänderte Beschlussvorschlag der Verwaltung vor. Dieser ist als Anlage beigefügt.

 

Der Ausschussvorsitzende erteilt Frau Dr. Blaum (BUND) als Petentin das Wort. Diese weist auf die von ihr eingereichten Fragen zur Beschlussvorlage der Verwaltung hin.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher sagt eine Beantwortung als Anlage zur Niederschrift zu.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Fragen von Frau Dr. Blaum und deren Beantwortung sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.